Richter gegen Professoren

Die Kontroverse um den Wiener Neustädter Tierschützer-Prozess weitet sich aus. Strafrechtsprofessorin Petra Velten hatte nach einem Besuch der Verhandlung die Prozessführung kritisiert.

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Es ist ein Streit, der sich an dem Tierschützer-Prozess in Wiener Neustadt entzündet hat: Die Linzer Strafrechtsprofessorin Petra Velten hatte nach einem Besuch der Verhandlung die Prozessführung unter Richterin Sonja Arleth in einem Interview mit der Kleinen Zeitung heftig kritisiert. Unter anderem bezeichnete sie die Verhandlungsführung als unvereinbar mit der Strafprozessordnung. Daraufhin wurde die Professorin von der Richtervereinigung angezeigt.

Am Montag erklärte der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, die Meinungsfreiheit habe ihre Grenzen, "wo die Unparteilichkeit und das Ansehen der Justiz gefährdet sind". Strafrechtler und Verfassungsrechtler protestierten. So erklärte am Dienstag Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs, die Reaktion der Richtervereinigung sei "völlig überzogen". Seine Kollegin könne sich auch auf die Freiheit von Lehre und Forschung stützen. Andererseits empfinde er die Kritik der Kollegin als "einseitig".