Heftiger Streit um neues Tourismusgesetz
In Kärnten ist ein heftiger Streit um das neue Tourismusgesetz ausgebrochen. Das Gesetz war bereits Anfang Oktober auf ÖVP/FPK-Antrag in der Landesregierung beschlossen und an den Landtag weitergeleitet worden.
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Kritik kommt von Gemeinde- und Städtebund und von der SPÖ. Künftig würden Kommunen zwar alles zahlen, jedoch nichts mehr zu reden haben, erklärte SPÖ-Tourismussprecher Klaus Köchl am Donnerstag in Klagenfurt. Die SPÖ stehe auf der "Reformbremse", hielt ÖVP-Tourismussprecher Christian Poglitsch in einer Aussendung dagegen.
Bisher durften die Kärntner Gemeinden über 65 Prozent der Einnahmen aus Ortstaxe, Nächtigungstaxe und Tourismusabgabe autonom verfügen, mit dem neuen Gesetz sollen es lediglich noch fünf Prozent sein. Köchl wertete diese Kürzung als "Entmündigung" der Gemeinden. Zudem sei die Frage, was mit all jenen Gemeindebediensteten in Zukunft passieren werde, die derzeit für den Tourismus tätig seien. "Das Gesetz muss zurück an den Start", sagte Köchl.
Für die ÖVP soll das neue Tourismusgesetz die Gemeinden hingegen entlasten. "Von Entmündigung kann keine Rede sein, da der jeweilige Bürgermeister Mitglied im neuen Entscheidungsgremium sein wird", argumentierte Poglitsch. Derzeit fehle es an einer systematischen Vernetzung und einer akkordierten Kompetenzaufteilung im Tourismus. Unproduktive Parallelaktionen seien das Ergebnis. Mit dem neuen Gesetz schaffe man innovativere Strukturen und eine Professionalisierung - so könne man sich auf Kernaufgaben konzentrieren, sagte Poglitsch.
Sauer stößt der SPÖ allerdings auch auf, dass das neue Gesetz nicht im Kärntner Gemeindekonvent behandelt worden war. "Entgegen ihrer Ankündigung im Gemeindekonvent, alle für die Kommunen wichtigen Themen zu diskutieren, verrät die ÖVP die Interessen der Gemeinden", kritisierte Landesparteichef Peter Kaiser. Die SPÖ kündigte an, einer am Nachmittag angesetzten Runde des Gemeindekonvents, aus Protest fern bleiben zu wollen.
