Bei Apanagenkürzung Belgischer Prinz fürchtet "soziale Isolation"

Prinz Laurent von Belgien, jüngerer Bruder von König Philippe, sieht sich von "sozialer Isolation" bedroht.

Prince Laurent, Princess Claire of Belgium
Prinz Laurent mit Prinzessin Claire © AP
 

Hintergrund ist eine angekündigte Kürzung seiner rund 300.000 Euro jährlichen Apanage, um ihn für eine nicht autorisierte Teilnahme an einer Feier in der chinesischen Botschaft zu bestrafen.

Die Maßnahme verstoße gegen die Menschenrechte, verteidigt sich der Prinz Laurent in einem Brief, den die Zeitung "Le Soir" am Freitag veröffentlichte. Der vom Anwalt des Prinzen, Laurent Arnauts, verfasste Brief ist an den belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel adressiert und soll den 54-jährigen Prinzen vor der drohenden Sanktion bewahren.

Prinz Laurent, der für sein extravagantes Verhalten bekannt ist, hatte im Juli ein Foto von sich auf einer Feier in der chinesischen Botschaft in Brüssel im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlicht. In Militäruniform posiert er darauf bei einer Feierlichkeit zum 90. Jahrestag der Gründung der chinesischen Volksarmee.

Der Besuch auf der Veranstaltung war nicht autorisiert. Jedes Mitglied der königlichen Familie ist dazu verpflichtet, für Treffen mit ausländischen Würdenträgern eine Erlaubnis der Regierung einzuholen.

Regierungschef Michel leitete in Absprache mit König Philippe ein Sanktionsverfahren ein. Anwalt Arnauts zufolge könnte das zu einer Minderung um zehn bis 15 Prozent der jährlichen staatlichen Aufwendungen in Höhe von 307.000 Euro seines Mandanten führen.

Wenn der Prinz für jedes Treffen grünes Licht vom Außenministerium einholen müsste, seien davon fast alle seiner Kontakte betroffen, argumentiert der Anwalt. Das würde seinen Mandanten "zur sozialen Isolation verdammen, die mit dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar ist". Regierungschef Michel kündigte eine "juristische Debatte" an. Die Entscheidung über die Sanktion obliegt dem Ministerrat, der sie anschließend dem Parlament zur Bestätigung vorlegen muss.

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