Das bringt das neue Jahr Das bringt das neue Jahr

Wo Ihnen das neue Jahr mehr Geld im Börserl beschert und welche Maßnahmen jüngeren und älteren Menschen mehr Schutz bringen sollen.

Rauchverbot

Das 2015 beschlossene absolute Rauchverbot in der Gastronomie ab 1. Mai 2018 wird nach einem Beschluss der neuen Regierung nicht umgesetzt.

Aber: Mitte 2018 tritt ein Rauchverbot für Unter-!8-Jährige in Kraft, die dann auch keine Zigaretten mehr kaufen dürfen. Rauchen im Auto soll verboten werden, wenn Kinder und Jugendliche mitfahren.

APA/HELMUT FOHRINGER

Pflege-Regress

Mit 2018 fällt der Pflege-Regress weg, Länder dürfen nicht mehr auf das Vermögen von Angehörigen zugreifen.

Weiterhin einbehalten werden der Großteil der Pension und ein Teil des Pflegegeldes von Heimbewohnern. Den Betroffenen verbleiben 20 Prozent der Pension sowie zehn Prozent des Pflegegeldes des Stufe drei (derzeit 45,20 Euro) monatlich. Das Pflegegeld wird nicht erhöht.

Kzenon - Fotolia

Familienbeihilfe

Das Neue Jahr bringt Familien mit Kindern ein kleines Plus: Die Familienbeihilfe wird mit 1. Jänner um 1,9 Prozent erhöht. Außerdem geht der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze weiter.

Die Familienbeihilfe beträgt ab Jahresbeginn für Kinder ab der Geburt 114 Euro, ab drei Jahren 121,90 Euro, ab zehn Jahren 141,50 Euro und ab 19 Jahren 165,10 Euro. Der Zuschlag für erheblich behinderte Kinder erhöht sich auf 155,90 Euro. 

Ballguide / Pajman

Studiengebühren

Im Bildungsbereich kommen voraussichtlich im Herbst wieder Studiengebühren für berufstätige Langzeitstudenten. Deren Befreiung war durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben worden, eine mögliche Reparatur ist bisher nicht erfolgt. 

Für die Einführung allgemeiner Studiengebühren gibt es eine Absichtserklärung von Schwarz-Blau. In den Schulen kommt im Herbst das Autonomiepaket an, die Hauptschule ist Geschichte.

APA/ROLAND SCHLAGER

Diskriminierung

Sollte  der Versuch einer Schlichtung beim Sozialministeriumsservice scheitern, kann bei Gericht auf Schadenersatz geklagt werden - und ab 1. Jänner 2018 im Falle einer Diskriminierung durch Belästigung auch auf Unterlassung. Es steht ein Mindestschadenersatz in Höhe von 1.000 Euro zu.

Für Blindenführhunde wird die Unterstützung auf insgesamt rund 30.000 Euro erhöht, wenn diese für die berufliche Inklusion erforderlich sind. Erstmals gibt es zudem eine Förderung für Signal- und Servicehunde von bis zu 10.000 Euro.

Eggenberger

Neues Sachwalterrecht

Aus dem Sachwalter wird am 1. Juli 2018 der Erwachsenenvertreter. Beratung und Selbstbestimmung rücken in den Vordergrund. Die erste Säule ist künftig die Vorsorgevollmacht, die zweite der selbst gewählte Erwachsenenvertreter (kann auch ein Angehöriger oder Freund sein).

Die dritte Säule ist der gesetzliche (Angehörige haben mehr Befugnisse als bisher), die vierte der gerichtliche Erwachsenenvertreter (Befugnisse auf bestimmte Handlungen beschränkt). Die Bestellung der beiden letzteren muss alle drei Jahre erneuert werden.

Budai

Notstandshilfe

Ab Mitte des nächsten Jahres ist die Anrechnung des Partnereinkommens auf die Notstandshilfe abgeschafft.

Die türkis-blaue Regierung hat allerdings angekündigt, die Notstandshilfe ganz abschaffen zu wollen.

Die bisherige Regelung der Notstandshilfe hat sich vor allem für Frauen oft negativ ausgewirkt, denn aufgrund der Anrechnung des Partnereinkommens hatten sie vielfach keinen Anspruch.

Jürgen Fuchs

Pensionserhöhung

Die Pensionen werden 2018 sozial gestaffelt erhöht.  2,2 Prozent mehr gibt es bis zu einem Gesamteinkommen von 1.500 Euro. Bis zu 2.000 Euro gibt es darüberhinaus einen Fixbetrag von 33 Euro.

Die eigentlich gesetzlich vorgesehene Inflationsabgeltung von 1,6 Prozent gibt es für die darüberliegende Summe bis zu 3.355 Euro. Bis zu 4.980 Euro sinkt der Prozentsatz  von 1,6 Prozent linear auf Null ab. Für höhere Pensionen gibt es überhaupt keine Erhöhung.

 

APA/HARALD SCHNEIDER
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Kommentare (1)

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Patriot
0
1
Lesenswert?

Der Kettenraucher wird noch schau'n, was alles geht!

Nach der Volksbefragung wird ihm die Glut ausgedämpft!!!

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