Sie ist nicht die erste Innenministerin, die plötzlich bewusst eine harte Hand zeigt. Auch der Zeitpunkt ihrer großen Geste ist nicht zufällig: Am 3. März wird auch in Niederösterreich gewählt. Deshalb will die Niederösterreicherin und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) jetzt mit konsequenter Law-and-Order-Politik ihrem schwarzen Parteifreund und Landeshauptmann Erwin Pröll Wähler zutreiben.
Vielversprechend scheint ihr eine scharfe Gangart in der Drogenpolitik zu sein. Mikl-Leitner will, wie sie seit November wolkig andeutete und zuletzt deutlicher machte, die Drogen-Ersatzprogramme wegen angeblich steigenden Missbrauchs zugunsten "mehr Begleitung und Therapie" einschränken und - publikumsträchtiger noch - Drogensüchtige mit Haartests überführen. Dies hat die leicht erregbare Fantasie mit manchen Schreibern rasch durchgehen lassen. "Führerschein, Zulassungsschein und ein Büschel Haare": So könnte es bei Verkehrskontrollen bald heißen, berichtete etwa der "Kurier".
Laut Ministerium ist dies blanker Unsinn. Denn es sei nur daran gedacht, bei der Überwachung jugendlicher Drogensüchtiger statt der angeblich ungenauen Harntests Haartests einzuführen. In den nächsten Wochen sollen drei Bezirke in Ostösterreich gefunden werden, in denen dies als Pilotversuch starten soll, heißt es.
Selbst ÖVPler dagegen
Politisch stößt Mikl-Leitners Aktion auf breiter Front sauer auf. "Das ist der hellste Wahnsinn. Sie versteht davon nichts", reagiert etwa der Grünen-Gesundheitssprecher und Mediziner Kurt Grünewald. Ihn empört vor allem der vermeintlich totale Anschlag auf Substitutionsprogramme. "Das wird alles nur für Hinterwäldler inszeniert, die keine Ahnung, aber dafür viele Vorurteile haben", schimpft Grünewald.
Strikte Ablehnung kommt auch aus der Steiermark, aus Kärnten, Vorarlberg, Salzburg und Wien. Dort wird der Suchtmittelersatz sogar von Mikls ÖVP-Parteifreunden hochgehalten. Dafür kämpft aber auch Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ). "Suchtkranke gehören zum Arzt, nicht zur Polizei."
Die Ersatztherapie sei jahrzehntelang erprobt, parteiübergreifender Konsens, erklärte der Minister. Auch er spricht aus, was naheliegt: Mikl-Leitner wolle nur "Politik auf dem Rücken Suchtkranker machen".