Die schon seit fast zwei Jahren verhandelte Gesundheitsreform könnte in der kommenden Woche zu einem guten Ende gebracht werden. Die politische Steuerungsgruppe aus Vertretern des Bundes, der Länder und der Sozialversicherungen strebt bei einer Verhandlungsrunde am Dienstag eine Einigung an. Alle Beteiligten zeigten sich zuletzt zuversichtlich, die geplante Bund-Länder-Vereinbarung dafür zustande zu bringen. Für 19. Dezember wurde bereits eine außerordentliche Landeshauptleutekonferenz nach Innsbruck einberufen, bei der die Länder die erwartete Einigung absegnen sollen.
Kostendämpfung von 3,4 Milliarden
Grundsätzlich klar ist schon seit längerem, dass der Spitals- und der niedergelassene Bereich künftig gemeinsam geplant und gesteuert werden sollen. Damit soll auch das Hin- und Herschieben von Patienten zwischen den vorwiegend von den Ländern finanzierten Spitälern und den von den Sozialversicherungen finanzierten niedergelassenen Ärzte ein Ende finden. Die Kosten für das Gesundheitswesen dürfen künftig nicht stärker steigen als das Wirtschaftswachstum, womit die Ausgabensteigerung bis 2016 auf 3,6 Prozent begrenzt werden. Insgesamt bedeutet dies bis 2016 Kostendämpfungen von 3,4 Milliarden Euro, wobei sich Länder und Sozialversicherung grundsätzlich auf eine Aufteilung im Verhältnis 60:40 verständigt haben. Für die Länder wurden damit knapp 2,1 Mrd. Euro festgeschrieben wurden, der Rest entfällt auf die Kassen.
Da diese Kostendämpfungen auch im Stabilitätspakt festgeschrieben wurden, hängt die Gesundheitsreform auch mit dem Finanzausgleich zusammen. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ist es daher ein großes Anliegen, die angestrebte 15a-Vereinbarung mit der Laufzeit des bis Ende 2014 abgeschlossenen Finanzausgleichs zu harmonisieren. Die anderen Finanzfragen wurden bei der letzten Runde vor gut zwei Wochen bereits weitgehend außer Streit gestellt, die Länder sind von ihrer Forderung nach zusätzlichen 230 Millionen Euro von der Sozialversicherung abberückt. Man hat sich stattdessen auf 150 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren für Präventionsmaßnahmen geeinigt, 13 Mio. Euro jährlich von der Sozialversicherung und zwei Mio. Euro von den Ländern.
Vom Gesamtziel der Kostendämpfungen von 3,4 Milliarden Euro bis 2016 wurden einzelne Jahresziele heruntergerechnet. Ob diese Ziele erreicht werden, soll jährlich evaluiert werden. Für den Fall, dass die Ziele nicht erreicht werden, wird es Sanktionen geben. Wie das Schlichtungsverfahren dafür aussehen wird und wer dafür die Entscheidungen trifft, ist allerdings noch offen.
Ärztekammer in Gremien nicht vertreten
Auch die Besetzung der künftigen Gremien ist noch nicht fixiert. Fest steht aber bereits, dass die Gesundheitsplattformen der Länder bestehen bleiben sollen und daneben Zielsteuerungskommissionen eingerichtet werden, über die die gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzierung der Spitäler und des niedergelassenen Bereichs erfolgen soll. In den Zielsteuerungskommissionen sollen Länder, Sozialversicherungen und der Bund sitzen. Dass die Ärztekammer darin nicht vertreten sein soll, hat bei der Standesvertretung bereits heftige Kritik ausgelöst. Die Ärztekammer will am Donnerstag und Freitag entscheiden, ob sie ihrer Proteste ausweitet und im Jänner auch Ordinationsschließungen bzw. Großdemonstrationen durchführt.
Die vermutlich entscheidende Verhandlungsrunde am Dienstag wird in einer größeren Gruppe als bisher stattfinden. Neben Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) für den Bund, der Wiener Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) für die Länder sowie Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling und der Obfrau der Wiener Kasse, Ingrid Reischl, für die Sozialversicherungen wurden auch die Gesundheitsreferenten für die Länder eingeladen. Fekter wird zu dem um 8.30 Uhr beginnenden Termin allerdings verspätet kommen, weil sie am Vormittag noch andere Verpflichtungen hat.