Am heutigen Tag der Pressefreiheit, der vor einem Vierteljahrhundert von den Vereinten Nationen eingeführte wurde, gibt es nichts zu feiern: „Die Pressefreiheit und damit eines der wichtigsten Grundrechte der Menschheit nimmt weltweit ab“, bilanziert der „Österreichische Journalisten Club“ in einer Aussendung und fügt hinzu: „Autoritäre Politiker sorgen auch in Europa für eine Hatz auf Journalistinnen und Journalisten.“
Laut „Reporter ohne Grenzen“ hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr in keiner anderen Weltregion so stark verschlechtert wie in Europa. So gebe es in Ungarn „schwarze Listen“ von unliebsamen Reportern und Autoren. In Tschechien, Polen, Spanien und Serbien sind Journalisten zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Politiker ausgesetzt.
Österreich liegt im Ranking wie im Vorjahr stabil auf Platz 11. Fred Turnheim, der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs, findet klare Worte: „Außer schöner Worte tun die Politiker rein gar nichts, um die Pressefreiheit weltweit zu verbessern. Wir fordern daher Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, des Europarates und der Europäischen Union, die Journalistenmorde nicht aufklären, Journalisten inhaftieren oder bedrohen.“
Im Zentrum der Kritik steht nicht nur an diesem Tag die türkische Führung: Reporter ohne Grenzen spricht von 35 Journalisten in türkischer Haft. „Die Pressefreiheit in der Türkei liegt seit fast zwei Jahren in Ketten“, bilanziert Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty Deutschland. Ihre Statistik ist noch beängstigender, verweist sie doch auf mehr als 170 Journalisten, die seit der Ausrufung des Ausnahmezustands im Juli 2016 inhaftiert wurden.
Andere, wie die deutsche Journalistin Mesale Tolu und ihr kleiner Sohn, werden als Geiseln festgehalten. Zudem seien zahlreiche Medienhäuser geschlossen worden. „Die türkische Regierung missbraucht die weitreichenden Befugnisse, die sie durch den von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoan ausgerufenen Ausnahmezustand erhält, um die Zivilgesellschaft zu unterdrücken und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen“, betont die Amnesty-Mitarbeiterin.
Schauplatzwechsel: Noch immer nicht aufgeklärt ist der Mord an der maltesischen Investigativ-Reporterin Daphne Caruana Galizia mehr als ein halbes Jahr nach der Tat. Die Aufdeckerin war im Oktober 2017 durch eine unter ihrem Auto befestigte Bombe getötet worden. Auch beim Doppelmord am slowakischen Investigativ-Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten im Februar 2018 wurden bislang keine Täter gefunden bzw. überführt. Die beiden 27-Jährigen waren von ihren Mördern regelrecht hingerichtet worden. Anteilnahme: „Mit der Ermordung von Daphne Caruana Galizia in Malta und Ján Kuciak in der Slowakei sind jüngst auch innerhalb der Europäischen Union zwei Redakteure gewaltsam zu Tode gekommen. Ihr Tod ist der tragische Beweis dafür, dass die Pressefreiheit auch bei uns verwundbar ist“, konstatiert Thomas Kralinger, Präsident vom Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ).
Im globalen Bericht 2017 der Reporter ohne Grenzen werden 65 getötete, 326 inhaftierte und 54 als Geisel gehaltene Journalisten gelistet. Damit ergibt sich für die letzten 15 Jahre eine traurige Bilanz von 1035 getöteten Journalisten. Allein heuer wurden weltweit 21 Journalistinnen und Journalisten ermordet, 317 sind inhaftiert. Und nicht nur offene Gewalt ist eine Gefahr für die völkerrechtlich garantierte Presse- und Meinungsfreiheit!