Medienminister Gernt Blümel (ÖVP) hat am Mittwoch im Verfassungsausschuss des Nationalrats die Einführung einer Haushaltsabgabe zur ORF-Finanzierung ausgeschlossen. Begrüundung: Die regierung wolle die Steuer- und Abgabenquote senken, eine Haushaltsabgabe würde diesem Ziel widersprechen, so Blümel.
Vorstellbar ist für den Medienminister aber eine Finanzierung des ORF aus dem Budget ebenso wie die Beibehaltung der Gebührenfinanzierung. Der FPÖ-Kampagne gegen "Zwangsgebühren" hat Blümel damit zumindest einen Dämpfer verpasst.
Zur Digitalisierung der Medienbranche meinte Blümel: Wesentlich sei die Frage, ob es in einigen Jahren noch österreichische Inhalte im digitalen Raum geben wird. Vor diesem Hintergrund müsse man den öffentlich-rechtlichen Auftrag weiterentwickeln und von der "Schrebergartenförderung" wegkommen. Geld für den Medienmarkt sei genug da, so Blümel jedes Jahr rund eine 1 Milliarde Euro für GIS-Gebühren, Presseförderung und Inserate.
Grundsätzlich müsse der Staat etwas tun, um eine funktionierende und pluralistische Medienlandschaft sicherzustellen. Man könne die Medien nicht gänzlich dem freien Markt aussetzen.
Eine seit Monaten geplante und bereits mehrmals verschobenen Regierungsenquete zum Thema Medien hat allerdings noch immer keinen Termin. Sie soll nun "jedenfalls noch vor dem Sommer" stattfinden, so Blümel.