Fall Yücel: Merkel trifft Yildirim in Berlin

Nach Monaten der politischen Spannungen trifft die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Berlin den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat sich für eine rasche Freilassung des inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel ausgesprochen. "Ich hoffe, dass er in kurzer Zeit freigelassen wird. Ich bin der Meinung, dass es in kurzer Zeit eine Entwicklung geben wird", sagte Yildirim in einem Interview mit den ARD-"Tagesthemen", das am Mittwochabend gesendet werden sollte. Allerdings entscheide nicht die Regierung, sondern die Justiz über Yücels Fall, sagte der Regierungschef, der am Donnerstag nach Berlin kommt.

Der deutsch-türkische Journalist sitzt am Mittwoch seit einem Jahr in Haft. Bis heute gibt es keine Anklageschrift gegen den 44-Jährigen, auch ein Prozessbeginn ist nicht in Sicht. Bei der deutschen Regierung stößt dies auf Unverständnis und scharfe Kritik. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Yücel als "Geisel" der Türkei bezeichnet, und die Regierung hat eine Verbesserung der Beziehungen von der Freilassung des Journalisten abhängig gemacht.

Der deutsche Medienmagazin dwdl.de hat unterdessen am Mittwoch seinen Betrieb eingestellt. Die Botschaft des Senders: "Ohne Pressefreiheit. kein Journalismus". Die Berichterstattung wurde für den ganzen Tag ausgesetzt.

Das deutsche Medienmagazin dwdl.de setzt heute seine Berichterstattung aus © Screenshot dwdl.de

Weiterhin keine Bewegung in der Sache

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sicherte bereits Anfang Jänner vor einem Besuch bei Gabriel zu, sich für die Beschleunigung des Verfahrens einzusetzen. Seitdem ist jedoch nichts passiert. Die türkische Regierung beharrt seit Anbeginn auf der Unabhängigkeit der Justiz, doch bestehen Zweifel, dass sie tatsächlich frei entscheiden kann, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan Yücel als deutschen Spion und kurdischen Agenten bezeichnet hat.

Die kürzlich aus türkischer Haft entlassene deutsche Journalistin Mesale Tolu forderte unterdessen mehr Druck auf Ankara. "Die Bundesregierung muss klare Worte finden", sagte sie am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Bilaterale Gespräche und milde Töne bringen nichts", sagte Tolu, die im Dezember freigelassen worden war, die Türkei aber nicht verlassen darf und sich weiterhin Terrorvorwürfen ausgesetzt sieht. Sie verwies darauf, dass die Untersuchungshaft in der Türkei inzwischen "zum Regelfall geworden" sei. Es handle sich um "eine Strafe vor der Bestrafung".

Der Fall dürfte auch Thema sein, wenn Yildirim am heutigen Donnerstag von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen wird. Der türkische Regierungschef nimmt anschließend an der Münchner Sicherheitskonferenz teil.