Anfang Oktober wird feststehen, wann das von der Christlichen Partei Österreichs beantragte Volksbegehren für einen "ORF ohne Gebühren und ohne Politik" stattfindet. Die CPÖ hatte am 14. September nach eigenen Angaben 23.503 entsprechende Unterstützungserklärungen beim Innenministerium eingereicht. Das hat drei Wochen Zeit für die Festlegung der Eintragungswoche - womit der Zeitraum am 5. Oktober feststehen sollte, hieß es zur Austria Presseagentur im Ministerium.
"Trotz der schikanösen und wenig bürgerfreundlichen Gesetzeslage haben 23.503 Wähler die Mühsal auf sich genommen und sind persönlich zu ihrem Gemeindeamt/Magistrat gegangen, um die Unterstützungsunterschrift für einen ,ORF – ohne Gebühren und ohne Politik' zu leisten", schreibt die CPÖ auf ihrer Homepage.
In der Begründung für die Initiative der CPÖ heißt es: "Unsere Forderung ist es daher, den ORF zu entstaatlichen und die Zwangs-ORF-Gebühren abzuschaffen, denn nur dann ist eine parteipolitische Unabhängigkeit sowie ein freier Wettbewerb sichergestellt. Die dringend nötige Sanierung des Österreichischen Staatshaushaltes erfordert eine klug gemachte Entstaatlichung des ORF bei einer gleichzeitigen Entlastung der Gebührenzahler. Als Zeichen des guten Willens sollte die letzte Gebührenerhöhung sofort zurückgenommen werden."
Bei der Nationalratswahl tritt die CPÖ von Parteichef Rudolf Gehring nur in Vorarlberg an. Gehring trat bei der Bundespräsidentenwahl 2010 gegen Heinz Fischer und Barbara Rosenkranz an und erreichte 5,4 Prozent der Stimmen.