"Schluss mit der Schuldenpolitik": Dieser Grundsatz heißt für Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) "natürlich auch, dass es weniger Geld gibt in den allermeisten Bereichen. Trotzdem haben wir es in den Budgetverhandlungen geschafft, dass es eine leichte Steigerung für Kunst- und Kultur gibt. Über diesen Erfolg freue ich mich sehr. Wir müssen dafür in anderen Bereichen mehr einsparen." Gleiches gelte allerdings auch für die Verwaltung, die noch effizienter werden müsse, um mehr Geld direkt in die Kunst und Kultur fließen zu lassen.
Mit Umschichtungen und Einsparungen werden sich die kaufmännischen Geschäftsführer der großen Institutionen auch weiter vorrangig beschäftigen müssen. Valorisierungen bleiben offenbar ebenso Zukunftsträume wie etwa die von Bundestheater-Holding-Chef Christian Kircher gehegte Hoffnung auf eine Erhöhung der Basisabgeltung ab 2020. Mit den im Finanzrahmen 2020-2022 jeweils vorgesehenen Steigerungen um jährlich 0,6 Mio. Euro sieht Blümel aber auch hier "eine Trendwende" von Minus ins Plus. Der für den Tourismus wieder auf 10 Prozent reduzierte Mehrwertsteuersatz bleibt im Kulturbereich auf 13 Prozent. Blümel dazu: "Das war eine budgetäre Vorgabe, die im politischen Beschluss dann so ausgesehen hat."
Wer die für bauliche Investitionsmaßnahmen heuer budgetierten 3,5 Mio. Euro konkret erhält, steht noch nicht fest: "Wir haben konkrete Überlegungen, aber die Gespräche und Analysen dazu laufen noch." 0,5 Mio. Euro Sondermittel für das Gedenkjahr 2018 fließen aus dem Kunst- und Kulturbudget in das dazu vorgesehen Gesamtbudget von 4,6 Mio. Euro ein. Altbundespräsident Heinz Fischer und der Beirat "machen wirklich einen guten Job. Das läuft aus meiner Sicht sehr gut. Ich denke, dass ist fast so etwas wie ein Best-practice-Beispiel", so Blümel, der auch stolz darauf ist, dass das Projekt einer Namensgedenkmauer für die ermordeten Jüdinnen und Juden an einem zentralen Innenstadtort realisiert werden soll. Die Finanzierung werde aber nicht über das Kunst- und Kulturbudget stattfinden.
Im vom Rechnungshof arg kritisierten Bundesdenkmalamt wird die Leitung ausgeschrieben werden, obwohl man laut Blümel den Vertrag von Präsidentin Barbara Neubauer auch einfach verlängern könnte. "Im Ausschreibungsprozess auch nach neuen Ideen zu fragen", schwebt dem Kulturminister auch bei der Albertina und dem Technischen Museum vor, wo über die Verträge der Langzeitchefs Klaus Albrecht Schröder und Gabriele Zuna-Kratky zu entscheiden ist - eine von wenigen Personalentscheidungen, die Blümels Vorgänger Thomas Drozda (SPÖ) übriggelassen hat.
Für ein Machtwort in dem hinter den Kulissen schwelenden Streit zwischen der Österreichischen Nationalbibliothek und dem KHM-Museumsverband über den Mietvertrag für das im November in der Neuen Burg eröffnende Haus der Geschichte Österreich sieht Blümel, dem die Klanginstallation am Heldenplatz gut gefällt, keinen Grund für ein ministerielles Machtwort: "Ich sehe keine Pattsituation. Die langfristige Ausgestaltung ist noch Gegenstand von Diskussionen. Das grundsätzliche Bekenntnis dazu steht aber außer Zweifel."
Klage aus der Kunst- und Kulturszene, der neue Kulturminister sei zu wenig präsent und für viele auch gar nicht zu sprechen, begegnet Blümel mit einem Verweis auf eine Vielzahl bereits absolvierter Termine. "Ich verstehe natürlich, dass Wünsche da sind, dem noch mehr Zeit zu widmen. Im Rahmen der 24 Stunden, die ein Tag hat, werde ich mich redlich bemühen, diese Wünsche zu erfüllen." Auch beim Kulturausschuss "hat es scheinbar Terminschwierigkeiten gegeben". Er habe für April ein informelles Treffen der Kunst- und Kultursprecher der Parlamentsparteien vorgeschlagen, das auf Wunsch zu einem Kulturausschusstermin unfunktioniert werden könnte. "Soweit ich das mitbekommen habe, wurde der Kulturausschuss aber schon seit über einem Jahr nicht mehr einberufen. Davon gehören mir maximal drei Monate."
Die kurz nach seinem Amtsantritt versprochenen "philosophischen Abende" im Bundeskanzleramt sind in Planung, im Bundeskanzleramt wird ein Kunst-Programm mit wechselnden Kuratoren vorbereitet, und seine eigenen Amtsräumlichkeiten schmücken demnächst eine Installation von Brigitte Kowanz und eine Leihgabe von Martha Jungwirth: "Da freue ich mich schon sehr darauf!"
Statt "kein Stein bleibt auf dem anderen" also mehr ein "alles beim Alten" in der Kulturpolitik der neuen Regierung. Noch ist die spezielle Handschrift des Kulturministers Gernot Blümel nicht erkennbar. Bei so viel pragmatischer Kontinuität - gibt es auch Zukunftskonzepte, mit denen er aufzeigen will? Zwei Dinge fallen ihm dazu ein: Das Bundesdenkmalamt soll "mehr in Richtung einer Serviceeinrichtung gehen", und um die vielen Angebote für Kinder und Jugendliche im Kunst- und Kulturbereich leichter auffindbar zu machen, wird eine gemeinsame Plattform gebaut, die noch in diesem Jahr online gehen soll.