Zwei Tage vor dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft schafft die national-konservative Führung in Budapest vollendete Tatsachen im Konflikt um das als massiver Angriff auf die Pressefreiheit kritisierte neue Mediengesetz. Wie das Internetportal Index berichtete, unterzeichnete Staatspräsident Pal Schmitt das umstrittene Gesetz am Donnerstag. Es soll am Freitag im Ungarischen Amtsblatt veröffentlicht werden und tritt damit in Kraft.
Bequeme Mehrheit im Parlament
Die oppositionellen Sozialisten hatten den Präsidenten aufgerufen, das umstrittene Gesetz vorerst nicht zu unterzeichnen und dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen. Schmitt ist enger Vertrauter des ungarischen Premiers Viktor Orban, der am 1. Jänner für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Seine konservative Fidesz-Partei hat im ungarischen Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit und kann damit die Verfassung nach Belieben ändern.
Beschneidung der Medienfreiheit
Das Gesetz ist von EU-Spitzenpolitikern scharf kritisiert worden, weil es die Medienfreiheit beschneide. Es stellt alle Fernseh- und Rundfunksender, Printerzeugnisse und Internetportale unter die Kontrolle der regierungsnahen Medienbehörde NMHH. Medien drohen drakonische Strafen von bis zu 720.000 Euro, wenn sie gegen die nicht eindeutig formulierten Vorschriften des Gesetzes verstoßen. Dazu gehört auch die Pflicht nach einer "politisch ausgewogenen" Berichterstattung.