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Klares Nein der SPÖ zu Studiengebühren

Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) beißt mit ihrer Forderung nach Wiedereinführung von Studiengebühren beim Koalitionspartner auf Granit, wie zahlreiche Wortmeldungen aus der SPÖ am Mittwoch zeigten.

© APA
 

Karl wird darin "Verunsicherungspolitik" vorgeworfen. SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl wertete die Aussagen von Karl als "Versuch, sich aus der Ressortverantwortung zu stehlen und als Eingeständnis, dass sich die ÖVP-Ministerin offenbar gar nicht darum bemüht, sich bei ihrem Parteifreund, ÖVP-Finanzminister Pröll für mehr Mittel für die Universitäten einzusetzen".

Das Schließen von Universitäten und die Kündigung von Professoren ist für Kuntzl eine "nicht tolerierbare und gefährliche Verunsicherung von Lehrenden und Studierenden". Die Forderungen seitens der ÖVP nach Studiengebühren seien zudem gegen das Koalitionsabkommen.

Verständnis ja, Zustimmung nein

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) äußerte im Radio-"Mittagsjournal" Verständnis für die Wissenschaftsministerin. Schmied, die im Vorjahr zusätzliche Mittel für den Schulbereich gefordert hatte und dann mit ihrem Vorstoß auf eine längere Lehrerarbeitszeit gescheitert war, könne sich "sehr gut in die Situation" von Karl hineindenken. Studiengebühren lehnt die Unterrichtsministerin allerdings ab. Statt dessen sei der Finanzminister gefordert. "Am Ende des Tages werden wir zu der Erkenntnis kommen, dass wir im Bildungsbereich mehr Budgetmittel brauchen", sagte Schmied.

Statt immer wieder neue Einnahmequellen wie etwa Studiengebühren aufs Tapet zu bringen, solle Karl zuerst die vorhandenen Mittel effizienter einsetzen, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. Dass Karl mit Schließungen von Unis und massivem Personalabbau droht, geht nach Ansicht von Rudas "zu weit". Stattdessen solle sich die Ministerin mit ihrem Appell "an die einzig richtige Adresse wenden", nämlich an Finanzminister Pröll. Im Sinne der Budgetkonsolidierung müsse jedes Ministerium seinen Beitrag leisten.

Für SPÖ-Klubobmann Josef Cap werden Studiengebühren "mit der SPÖ auch nicht wieder eingeführt". Österreich habe ohnehin zu wenig Akademiker. Das Bildungssystem sei "noch immer sozial zu selektiv", Studiengebühren würden die Situation verschärfen.

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