Gemeinde Lavamünd ist in Finanznöten
Die Finanzen ließen im jüngsten Gemeinderat in Lavamünd die Wogen hochgehen. Parteien lagen bei den Investitionen für Projekte im Clinch. Auch Förderungen bereiteten Kopfzerbrechen.
Von hitzigen und emotionalen Diskussionen war der Gemeinderat in Lavamünd am Donnerstag geprägt. Im Mittelpunkt stand der Budgetabschluss 2009 und die Investitionen für 2010. "Wir sind, wie alle Gemeinden, in Finanznöten. Wir haben keine großen Spielräume und müssen Einschnitte hinnehmen", sagte Bürgermeister Herbert Hantinger (ÖVP).
Positiv sei laut Hantinger, dass das Minus im Gemeindebudget durch Bedarfszuweisungen des Landes gedeckt werden konnte. Wenig abgewinnen konnte dem die SPÖ. "Ausschlaggebend ist, dass wir einen Abgang von rund 400.000 Euro haben und nicht, dass dieser abgedeckt ist", so Vizebürgermeister Josef Ruthardt (SPÖ). Deutliche Worte fand Gemeinderat Emmerich Riegler (SPÖ): "Es ist kein Geld mehr da, eine Katastrophe. So kann es nicht weitergehen, dass gekürzt und gestrichen wird."
Gegen die Stimmen der SPÖ wurden von ÖVP und BZÖ der Nachtragsvoranschlag und der Finanzplan für die Jahre 2010 bis 2013 beschlossen. "Die wichtigsten Projekte für die kommenden Jahre werden der Neubau des Rüsthauses Unterbergen und das Großprojekt mit der Innensanierung der Volksschule Lavamünd, dem Neubau des Turnsaals, dem Bau von Räumen für die Musikschule und für den Kindergarten sein", sagte Hantinger.
Gegen Geld-Verschiebungen
"Wir sind nicht gegen diese Pläne, aber das Verschieben von Geldsummen von einem Projekt zum anderen können wir nicht gutheißen. Der Bürgermeister hat das Geld trotz einstimmiger Beschlüsse für ein anderes Projekt veranschlagt", so Gemeindevorstand Gerd Riegler (SPÖ). Konkret geht es um zwei Beträge in Höhe von je 15.000 Euro, die ursprünglich für das Schulprojekt vorgesehen waren, später vom Gemeindevorstand einstimmig für Straßensanierungen herangezogen wurden. "Im Nachtragsvoranschlag hat der Bürgermeister die Gelder zur Schule zurückverschoben", so Riegler.
Hantinger dazu: "Die Schulsanierung ist nahezu ausfinanziert. Ich bin nicht bereit, vom Schulprojekt abzuweichen." Immerhin befürchtet Hantinger, dass die Sanierung gefährdet wäre, wenn jetzt auch noch die 30.000 Euro wegfielen. Dennoch scheitert die Rund-2,5-Millionen-Euro-Sanierung samt Zubauten momentan an der Finanzlage der Gemeinde. Und so sollen die Umbauarbeiten zur leichteren Finanzierung in zwei Etappen erfolgen.
Für Wortgefechte sorgte auch die Abstimmung über die Streichung von Förderungen, wie der Häuslbauerförderung, dem Babyscheck oder der Lehrlings- und Gewerbeförderung. "Es tut uns leid. Aber das sind freiwillige Leistungen der Gemeinde. Ich kann nichts zusagen, wenn kein Geld da ist", sagte Hantinger.
Förderungen bleiben
Kritik erntete der Bürgermeister von der SPÖ. "Der ÖVP muss klar sein, dass es dadurch keinen Anreiz mehr gibt, in Lavamünd ein Haus zu bauen oder für Betriebe, sich bei uns anzusiedeln", so Gerd Riegler. Auch das BZÖ konnte sich mit der Streichung nicht anfreunden, sie wurde von SPÖ und BZÖ abgelehnt. Kurioses Detail am Rande: "Die Förderungen sind damit zwar weiter aufrecht, aber in der Praxis steht kein Geld dafür zur Verfügung", so Amtsleiter Martin Laber.
Im Raum stand im Gemeinderat auch eine rund 30-prozentige Erhöhung der Müllgebühren ab 1. Juli. "Die Müllmenge ist in der Vergangenheit um 30 Prozent gestiegen. Außerdem haben wir höhere Kosten für die Müllverbrennung", so Vizebürgermeister Peter Letschnig (ÖVP). "In einem Schreiben hat uns das Land zum Sparen aufgefordert", so Hantinger. Beschlossen wurde die Erhöhung nicht, man einigte sich auf einen Kompromiss: Der Antrag soll noch einmal im Ausschuss behandelt und die Gebühren erst Anfang 2011 erhöht werden.
