Bürgerinitiative klagt Gemeinde
Keine Einigung wegen Kostenerhöhung für Kindergarten-Transporte in Bad St. Leonhard. Eltern sehen einen Vertragsbruch.
Foto © APDoch wieder zu Fuß? Der Streit um die Erhöhung der Kindergarten-Transporte in Bad. St. Leonhard geht nun zu Gericht
Unsere Gemeindepolitiker sind nicht gewillt, einzulenken oder mit den Eltern über mögliche Kompromisse zu reden. Daher sehen wir uns gezwungen, unser Anliegen gerichtlich durchzusetzen." Sabine Propst-Völz, Sprecherin der Bürgerinitiative "Wir kämpfen für unsere Kleinsten", macht Ernst: Die Stadtgemeinde Bad St. Leonhard wird von der Initiative wegen der Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindergarten-Transporte geklagt.
Willkürliche Erhöhung
Der Hintergrund: Im Herbst 2009 wurden auf Drängen von Bürgermeister Simon Maier (SPÖ) für das laufende Kindergartenjahr die Elternbeiträge von 21,80 Euro pro Monat auf 37 beziehungsweise 55 Euro - abhängig von der Fahrtstrecke - angehoben. Die Gesamtkosten teilen sich Gemeinde und Eltern seither zu je 50 Prozent. Propst-Völz: "Maier hat die Beträge völlig willkürlich festgelegt." Ihr zufolge stehen 28 von 29 Eltern, deren Kind mit dem Bus fährt, hinter der Klage.
Maier kontert: "Die Anhebung wurde nicht willkürlich getroffen. Die Transportkosten sind so extrem angestiegen und wenn wir die nicht nicht rasch in den Griff bekommen, streicht uns das Land künftig 31.000 Euro an Bedarfszuweisungs-Mitteln." Der Klage sieht er gelassen entgegen: "Ich nehme sie zur Kenntnis." Laut Propst-Völz besteht weiters ein Vertrag zwischen Gemeinde und Pfarre aus dem Jahr 1982, wonach die Transporte so durchzuführen sind, wie beim damaligen Vertragsabschluss - und da waren sie laut Propst-Völz noch kostenlos. "Die Gemeinde fordert ungerechterweise Geld ein. Das ist Vertragsbruch", so Propst-Völz. Maier: "Das stimmt nicht. Es wurden schon immer Beträge von Eltern eingefordert. Ich finde die 50 Prozent-Lösung zwischen Eltern und Gemeinde fair."
Ob die Initiative nun sämtliche Geldflüsse - die seit Bestehen des Vertrags eingehoben wurden -einklagt, oder nur jene seit der Erhöhung im Vorjahr, ist noch offen. Der Anwalt der Initiative, Christian Leyroutz, war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
