Den Gemeinden kommt das Geld abhanden
Sechs Lavanttaler Kommunen haben Abgang im Budget 2010. Das sind um vier mehr als vor einem Jahr. Am härtesten trifft es Lavamünd.
Foto © APADie Gemeinden im Bezirk müssen 2010 einen harten Sparkurs fahren
Waren es vor rund einem Jahr zwei Gemeinden, die einen Budget-Abgang fürs neue Jahr zu beklagen hatten, so sind es heuer gleich sechs. Während Wolfsberg, St. Andrä und Bad St. Leonhard für 2010 ausgeglichen budgetieren, klafft in den übrigen Kommunen ein großes Loch im Budget.
Ein Überblick:
St. Paul. Abgang: rund 240.000 Euro. Von SPÖ und ÖVP angenommen. Die FPK, vormals BZÖ, lehnte das Budget ab. "Ich bin seit 1991 Bürgermeister und wir haben zum ersten Mal einen Abgang", so Bürgermeister Hermann Primus (SPÖ). Erhöhungen 2010: Abfallbeseitigung von 75 auf 87 Euro im Jahr für 120-Liter-Tonne. Viele freiwillige Leistungen werden zurückgenommen.
Lavamünd. Abgang: rund 415.000 Euro. Fast alle freiwilligen Leistungen werden gestrichen. Bei den Personalkosten sollen 20 Prozent gespart werden. Eine Erhöhung der Müllgebühren um 20 Prozent lehnten SPÖ und FPK mehrheitlich ab.
St. Georgen. Abgang: rund 230.000 Euro. "Unser Ziel ist es, das Budget im ersten oder zweiten Nachtragsvoranschlag wieder ausgeglichen zu haben", sagt Bürgermeister Karl Markut (SPÖ). Erhöhungen: Wasserbenützungs-, Abfallbeseitigungs-, und Kanalbenützungsgebühren zwischen 15 und 30 Prozent. Auf Eis gelegt werden Straßenerneuerungen um rund 300.000 Euro.
Reichenfels. Abgang: rund 350.000 Euro. Erhöhung: Müllgebühren um 20 Prozent. Ausgewählte freiwillige Leistungen werden zwischen zehn und 15 Prozent gekürzt.
Preitenegg. Abgang: rund 150.000 Euro. "Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte einen Abgang", so Bürgermeister Franz Kogler (ÖVP). Die Sanierung der Gehsteige (30.000 Euro) wird zurückgestellt.
Frantschach-St. Gertraud. Abgang: rund 345.500 Euro. Erhöhungen: Kindergartenbeiträge und Entsorgung von Schlachtabfällen und Tierkadavern. Einige freiwillige Leistungen werden gänzlich gestrichen oder gekürzt.
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Daten und Fakten
Abgänge. Sechs von neun Gemeinden im Bezirk Wolfsberg (Reichenfels, Preitenegg, Frantschach-St. Gertraud, St. Paul, St. Georgen und Lavamünd) verzeichnen im Budget 2010 einen Abgang. Die Summe aller Abgänge beträgt rund 1,73 Millionen Euro. Wolfsberg, St. Andrä und Bad St. Leonhard haben dagegen ein ausgeglichenes Budget erstellt.
Gründe. Der Hauptgrund für die Abgänge: die Einnahmen aus den Ertragsanteilen des Bundes sinken kontinuierlich ab. Das Land Kärnten wird im nächsten Jahr 200 Millionen Euro weniger an Ertragsanteilen vom Bund erhalten als heuer. Das wirkt sich dramatisch auf die Kommunen aus. Weitere Gründe für die Abgänge in den Kommunen sind höhere Abgaben an Krankenanstalten, Sozialhilfen und Pensionsfonds.
Aussichten. Kärntens Kommunen verlieren heuer 7,5 Prozent ihrer Einnahmen, nächstes Jahr wird ein Rückgang um weitere 4,5 Prozent befürchtet.
