Die Wege zu Justitia werden länger

Obwohl gut ausgelastet, stehen die Bezirks-gerichte in Bleiburg und Eisenkappel vor der Schließung. Die beiden Bürgermeister setzen sich vehement für deren Erhalt ein.

Foto © BudaiRund 600 Zivilverfahren werden pro Jahr am Bezirksgericht Bleiburg abgewickelt

Im Bezirk Völkermarkt sind, wie berichtet, die Bezirksgerichte Eisenkappel und Bleiburg vom Sparstift betroffen. Was eine Schließung für den Normalbürger bedeutet, erklärt Rechtsanwaltskammerpräsident Gernot Murko: "In diesem Fall würden Bleiburg und Eisenkappel an das Bezirksgericht Völkermarkt angeschlossen. Dieses würde zu einem zweisprachigen Großgericht ausgeweitet." Gerade im ländlichen Raum sei die Justiz ein wesentlicher Integrations- und Identifikationsfaktor für die Volksgruppe, so Murko. Auch Amtsdirektor Felix Perl vom Bezirksgericht Eisenkappel sieht den Vorteil von "Mini-Gerichten" in ihrer Volksnähe: "Die persönliche Betreuung käme abhanden, die rechtsuchende Bevölkerung hat ein gewisses Vertrauen in unser Haus. Dieser Aspekt geht in der öffentlichen Diskussion leider verloren."

Längere Wege

Kritisiert wird auch, dass die Bevölkerung längere Wege in Kauf nehmen müsse: "Die Bürger müssten wegen jeder Kleinigkeit von Bleiburg nach Völkermarkt fahren", sagt Franz Boschitz, Bezirksgerichtsvorsteher in Bleiburg. Dort werden jährlich etwa 1000 Grundbucheinträge, 1000 Exekutionen und 600 Zivilverfahren abgewickelt, zwischen 10 und 20 Prozent davon auf Slowenisch. In Eisenkappel machen 20 Prozent der 598 Grundbucheinträge, 830 Exekutionen und 390 Klagen den Slowenischanteil aus. Diese Zahlen sind laut den Gerichten in den letzten drei bis fünf Jahren stabil geblieben, Eisenkappel verzeichnet dabei eine leicht steigende Tendenz.

Mittels Aussendung meldete sich der Bürgermeister von Eisenkappel-Vellach, Franz Josef Smrtnik (EL), zu Wort. Es werde "alles unternommen, damit das gut ausgelastete Bezirksgericht im Ort verbleibt". Smrtnik weiter: "Eine Verlegung eines Amtes, bei welchem ausschließlich Eisenkappler arbeiten und welches ausschließlich Menschen aus der Umgebung nutzen, würde bedeuten, dass sowohl Bedienstete als auch Parteien täglich in die Stadt fahren müssen." Der Bleiburger Bürgermeister Stefan Visotschnig (SP) zeigt sich ebenfalls kampfbereit: "Ferlach, Wolfsberg, Eisenkappel und Bleiburg werden sich zusammentun. Gemeinsam kann man mehr erreichen."