Ruden kämpft weiter um die Bahnhaltestelle
Nach Beschwerde der Gemeinde Ruden hob Verwaltungsgerichtshof Genehmigung für Abschnitt St. Paul-Aich der Koralmbahn auf.
Nach dem verkündeten Aus für die Bahnhaltestelle Eis-Ruden für 2016 vor vier Jahren hat Rechtsanwalt Gerhard Brandl im Auftrag der Gemeinde Ruden Beschwerde gegen die eisenbahnrechtliche Genehmigung für den acht Kilometer langen Koralmbahn-Abschnitt St. Paul-Aich beim Verwaltungsgerichtshof erhoben. Das Höchstgericht hat im Dezember 2011 den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge teilweiser Unzuständigkeit der belangten Behörde und Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben (die Kleine Zeitung berichtete).
Für Brandl heißt das "zurück an den Start". Primär geht es der Gemeinde Ruden um den Erhalt der Bahnhaltestelle Eis-Ruden und die Anschlussbahn zum Betriebsgelände der Firma Urbas. Und da ist auch der Knackpunkt: Denn für deren Stilllegung ist nicht das Ministerium, sondern die Bezirksbehörde zuständig. Deshalb muss jetzt das ganze Prozedere in zwei Verfahren mit den jeweils zuständigen Behörden neu abgewickelt werden.
Rudens Bürgermeister Rudolf Skorjanz (SP): "Uns wurde zugesichert, dass die Bahnhaltestelle erhalten bleibt. Die Bevölkerung und die Gemeinde sind dafür auf viele Kompromisse eingegangen, zu denen wir sonst nicht bereit gewesen wären." Etwa der Verzicht auf Einhausungen im Siedlungsbereich.
Kostenanteil für Brücke
Doch dann wurde unter dem Deckmantel der "Verkehrsoptimierung" der Bahnhof Eis-Ruden überhaupt aus der Verordnung genommen und dafür von den ÖBB ein Kostenanteil von drei Millionen Euro zum Bau der neuen Lippitzbachbrücke umgelenkt. Den Rudenern wurden vom Land Kärnten über den Verkehrsverbund ein Schienenersatzverkehr zur Haltestelle Aich-Wiederndorf an der Bleiburger Schleife als Verkehrslösung angeboten. Für Skorjanz "nicht akzeptabel", Brandl sieht darin "keine Bestandsgarantie für den öffentlichen Verkehr".
Was sich Skorjanz vom vorliegenden Verwaltungsgerichtshof-Entscheid erwartet? "Dass das Land die Gemeinde Ruden endlich hören und auf die Bedürfnisse der Bürger eingehen wird." Es könne nicht sein, dass die Bahn durch Ruden durchfährt und die Bevölkerung nichts davon habe.
Für die ÖBB habe die Aufhebung der Bewilligung "keine zeitkritische Relevanz", so Pressesprecher Christoph Posch. In diesem Bereich werde frühestens in drei Jahren gebaut.
Niveauunterschied
Bei der Bahnhaltestelle Eis-Ruden ergebe sich laut Posch ein "technisch aufwendiges und kostenintensives" Problem: Der neue Gleiskörper werde wegen baulicher Gegebenheiten in diesem Bereich um rund sieben Meter tiefer liegen als die Bahnhaltestelle und das Gleis zum Werksgelände der Firma Urbas. "Die Kosten dafür stehen in keiner Relation zu den 100 Bahnfahrgästen pro Tag und den wenigen Bahntransporten der Firma", argumentiert Posch.
