Statistik kann kein Gefühl von Sicherheit erzeugen

Wie sicher sind offene Grenzen? Beim EU-Forum in Völkermarkt wurde Kluft zwischen Realität und subjektivem Sicherheitsempfinden deutlich.

Foto © Budai Peter Plaimer, Jakob Strauß, Wolfgang Rauchegger, Otto Maschke und Hubert Pirker (von links)

Die Kriminalität ging heuer laut Statistik um fünf Prozent zurück. Trotzdem ist das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung schlechter geworden. Vor allem im Einzugsbereich von Grenzen und Hauptverkehrswegen.

EU-Forum. Warum das so sei, dem wollte das EU-Forum Völkermarkt mit der Veranstaltung "Offene Grenzen - weniger Sicherheit . . . ein EU-Dilemma?" am Donnerstagabend in Völkermarkt auf den Grund gehen.

Kärntens Landespolizeikommandant Wolfgang Rauchegger und der Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Hubert Pirker, informierten über Ausgleichsmaßnahmen im Zuge der Grenzöffnungen innerhalb der Schengengrenze und die international koordinierte Verbrechensbekämpfung und Prävention. So seien 16 Millionen Daten über Europol für jeden Polizisten sofort abrufbar.

Grenzüberwachung. Die Grenzüberwachung habe sich auf Schwerpunktdienststellen in Grenzregionen verlagert. Zum Thema Asylanten stellte Pirker klar, nur "wirklich Verfolgte haben Anspruch auf Asyl", alle anderen gelten als "Einwanderer". 70 Millionen Euro gebe die EU für präventive Maßnahmen in Drittländern und Herkunftsländern von Flüchtlingen aus, um dort die Lebensbedingungen zu verbessern. Mit einem europaweiten Visa-Informationssystem sei auch "Visa-Shopping" nicht mehr möglich, so Pirker, womit sich die Zahl der Einreisenden verringert habe.

Sicherheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Peter Kimeswenger, Lokalredakteur der Kleinen Zeitung, bei seiner Arbeit fast täglich mit Kriminalfällen konfrontiert, brachte Beispiele und erklärte: "Die Rahmenbedingungen lassen es gar nicht zu, dass die Sicherheitsleistung erbracht wird, die den Leuten Glauben gemacht wird." Sicherheit könne es nicht zum "Nulltarif" geben. Fazit: Sicherheit sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Man müsse ein "besseres Sicherheitsgefühl vermitteln", so Otto Maschke, ehemaliger Botschafter in Den Haag.