Rechtsabteilung mit Finanzierung nicht befasst

Die Rechtsabteilung der Hypo Alpe-Adria-Bank ist in das Liechtensteinische Finanzierungsmodell der Leasing Vorzugsaktien im Jahr 2004 nicht eingebunden gewesen.

Foto © APAHans-Jörg Megymorez

Das sagte der damalige Leiter der Rechtsabteilung der Hypo und jetzige Vorstand der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez, am Dienstag beim Kärntner Hypo-Prozess am Landesgericht Klagenfurt aus. Die Konstruktion sei ihm erstmals vom Staatsanwalt vorgelegt worden, erklärte der Zeuge und räumte ein, dass es sich dabei um liechtensteinisches Recht handle und man in jedem Fall eine liechtensteinische Kanzlei hätte hinzuziehen müssen. Seine Abteilung habe die Aufgabe gehabt, die Aktienverkäufe vorzubereiten und Musterverträge auszuarbeiten, mit dem Vertrieb der Papiere habe sie nichts zu tun gehabt, so Megymorez. Zweifel, ob es sich hier tatsächlich um die Generierung von Eigenmittel gehandelt habe, seien ihm erst bei Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft gekommen, betonte Megymorez.

Landesholding-Vorstand als Angeklagter

Der Landesholding-Vorstand ist in einer anderen Strafsache rund um die Hypo-Affäre selbst Angeklagter, und zwar in seiner Holding-Funktion. Dabei geht es um sechs Millionen Euro, welche der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher für seine "Begleitung" des Verkaufs der Hypo-Landesanteile an die Bayerische Landesbank als Honorar erhalten hatte. Auch der Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz muss sich deshalb vor Gericht verantworten, ebenso wie Birnbacher selbst und der zweite Holding-Vorstand Gert Xander. Ein Prozesstermin steht noch nicht fest.

Der erste Zeuge an diesem Prozesstag war ein Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungskanzlei Ernst & Young gewesen. Er machte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und verließ nach einer Minute wieder den Verhandlungssaal.

Für den Nachmittag war ein Hypo-Mitarbeiter als Zeuge geladen, am Mittwoch wird das Verfahren mit der Einvernahme von Wirtschaftsprüfern fortgesetzt.