Hypo-Berichte im Landtag präsentiert
89 Seiten reichten der FPK, um das Ergebnis aus zwei Jahren Hypo-U-Ausschuss zusammenzufassen. Die Grünen packten ihre Analyse auf 705 Seiten.
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Während für Johann Gallo, FPK-Sprecher im U-Ausschuss, bei Finanzlandesrat Harald Dobernig keinerlei Verantwortung feststellen kann, "er hatte ja keinerlei Rechte", fordern die Grünen Dobernig zum Rücktritt auf. Auch Schadenersatzansprüche gegen die Vorstände der Landesholding, ÖVP-Obmann Josef Martinz, Ex-FPÖ-Politiker Karl Pfeifenberger und Jörg Haiders Erben werden von den Grünen gefordert.
Die Grünen werden ihren Bericht, in dem die politische Verantwortung für die Causen Hypo-Verkauf und Birnbacher-Affäre in erster Linie Jörg Haider und Josef Martinz zugeordnet wird, auch der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellen. Der von der ÖVP angekündigte eigene Bericht zur Arbeit des U-Ausschusses lässt indes vorerst auf sich warten. ÖVP-Klubobmann Stephan Tauschitz sieht aber die Hauptverantwortung für den Hypo-Verkauf bei SPÖ und bei den Freiheitlichen. Diese beiden Parteien hätten, so seine Argumentation, mit der Begebung der Wandelanleihe über 500 Mio. Euro den Zwang, die Bank verkaufen zu müssen, erst erzeugt. Martinz wiederum bleibt dabei, mit dem Verkauf an die BayernLB habe das Land Kärnten ein hervorragendes Geschäft gemacht.
