Anträge künftig nur mehr mit Finanzierungsplan

Villacher Gemeinderat tagt heute ab 9 Uhr.

Unfassbare 108 Tagesordnungspunkte umfasst heute der Villacher Gemeinderat, der wohl den ganzen Tag über im Paracelsussaal beraten wird. Das Budget für 2012 wird von allen Fraktionen mitgetragen werden, wenn auch mit kleinen Abänderungsvorschlägen und Umschichtungsideen. Die ÖVP will das Repräsentationsbudget einschränken und dafür mehr Geld in Altstadtbelebung, Sicherheit und Drauriviera investieren. Die Grünen wollen mehr Förderungen für erneuerbare Energie.

Bei den zig Anträgen finden sich jedoch auch bereits bekannte und wiederholt abgelehnte darunter, wie beispielsweise der ÖVP-Wunsch nach Einführung einer privaten Sicherheitswache. Oder auch der FPK-Antrag betreffend die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht und zur Erhaltung des Bundesheeres, wofür die Stadt Villach nie und nimmer zuständig sein kann.

Einen Befreiungsschlag aus der Anträge-Phalanx versucht Bürgermeister Helmut Manzenreiter (SPÖ): "Ich beantrage, dass dem Gemeinderat nur vorgelegt wird, was ausgegoren und durchdiskutiert ist, und auch eine Finanzierungsmöglichkeit muss aufgezeigt werden." Es wäre nicht vertretbar, dass Parteien nur Forderungen stellen und Aktionismus verbreiten, und der Finanzreferent die Verantwortung für das Budget trage.