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Hausverbot

Wirt verbietet Flüchtlingen Zutritt

Wirt in Althofen verbietet Flüchtlingen Zutritt zu seinem Lokal. Anlass: "Männliche Flüchtlinge starren weibliche Gäste an".

Das Posting auf der Facebook-Seite des Wirts © (c) Martin Quendler
 

Mit einem Facebook-Eintrag verbietet ein Wirt in Althofen Flüchtlingen den Zutritt zu seinem Lokal. Die Begründung: Flüchtlinge würden weibliche Gäste in seinem Lokal "Cafe am Platz Lilli" anstarren.

In dem englischen Text, den die Kellnerin laut Wirt Peter Moser auch als Papierausdruck an Flüchtlinge verteilen wird, so sie das Lokal betreten wollen, steht unter anderem, dass die Gäste Angst haben, zornig auf Gastwirt und Flüchtlinge seien und sich in ihrer Gegenwart nicht wohl fühlen würden. „Ich rede mit den Einheimischen und den Flüchtlingen. Bei einer Veranstaltung im Lokal sagte ich den Flüchtlingen, sie sollten sich wegdrehen, wenn Frauen vorbei gehen und sie haben sich daran gehalten.“ Allerdings seien seine Gäste total dagegen, dass Moser Flüchtlinge bewirte. „Vor allem die Frauen fühlen sich unwohl. Und wenn dann noch ein Mann dabei ist, ist sowieso der Ofen aus.“

Er nennt seine Vorgehensweise „Schutz für beide Seiten“: „Wir sind keine Großstadt, das ist ein kleines Dorf und so sind die Gäste zufrieden.“ Vorfall hat es bis dato zwar keinen einzigen gegeben - "aber reicht es nicht, dass die Leute Angst haben?"  Auf Nachfrage erklärt Moser, dass er auch Einheimischen, die weibliche Gäste zu sehr „anstarren“ und „anglotzen“ Hausverbot erteilen würde, aber: „Die Flüchtlinge, die schauen irgendwie anders.“

Grünen-Politiker Matthias Köchl postete unter das Bild des Wirts: "Wieso verbieten Sie dann nicht folgerichtig den intensiven Blickkontakt zu Frauen für alle Gäste?? Das wäre eigentlich der logische Schritt wenn ihr Argument ehrlich gemeint ist. Das wäre dann keine Diskriminierung. Für alle gleiche Regeln! Einschränkungen pauschal für alle "Refugees" geht rechtlich gar nicht. Sie können auch nicht alle Pensionisten ausschliessen wenn einmal ein Pensionist die Hausordnung nicht beachtet."

Die Rechtslage  zum Thema "Hausverbot" sieht wie folgt aus: Das Hausverbot kann vom Berechtigten grundsätzlich beliebig ausgesprochen werden und ist nicht an ein Fehlverhalten gebunden. Wichtige Ausnahme sind Geschäftsräume, die für den allgemeinen Publikumsverkehr geöffnet sind. Hier ist ein willkürlicher Ausschluss einzelner Personen nicht möglich, da er in das mittelbar auf das Zivilrecht einwirkende allgemeine Persönlichkeitsrecht und den Gleichheitsgrundsatz eingreift.