Widerstand wird stärker
Bürgerinitiative sammelte 3000 Unterschriften gegen die Schließung des Spittaler Postamtes. Bürgermeister Köfer plant Beschwerde beim Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof.
Foto © PirkerIngrid Gräbner von der Bürgerinitiative, Margarethe Domenig und Irma Klammer (die beide unterschrieben haben) sowie Pfarrer Till Geist und Sibylle Skorjanz, die für den Erhalt der beiden Postämter in Spittal kämpfen
Stolze 3000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative (BI), die sich zur Erhaltung der beiden Spittaler Postämter formiert hat, inzwischen gesammelt. Allein 700 Unterschriften kamen am Samstag im Stadtparkcenter Spittal innerhalb von sechs Stunden zusammen. BI-Initiator Pfarrer Till Geist: "Von den Bediensteten der Postämter haben wir erfahren, dass sie bis jetzt über ihre berufliche Zukunft völlig im Unklaren gelassen werden. Wir fordern die Generaldirektion auf, ihrer Informationspflicht gegenüber den betroffenen Mitarbeitern und der Bevölkerung nachzukommen."
Beschwerde einreichen
Gemeinsam mit Bürgermeister Gerhard Köfer wird die BI weitere Schritte setzen. Köfer kündigte an, dass er gegen den Bescheid der Post-Control-Kommission vom 17. Oktober - gegen den kein Rechtsmittel möglich ist - Beschwerde beim Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof einbringen wird. Richard Hohenwarter vom Personalausschuss der Post begrüßt jede Initiative, die dem Erhalt der Postämter zuträglich ist: "Mir wäre nicht bekannt, dass in Kärnten bisher jemand Einspruch gegen den Bescheid der Regulierungsbehörde erhoben hätte. Wie erfolgreich das ist, kann ich nicht abschätzen, jedenfalls verzögert die Beschwerde die Schließung der Filiale 9800."
Arbeit für 20 Bedienstete
Wobei Hohenwarter keinesfalls die Schließung im Auge hat, sondern alles daransetzt das Post-Management davon zu überzeugen, dass das Hauptpostamt in Bahnhofsnähe ein strategisch wichtiger Standort sei: "Ein Vorschlag wäre, ein von der Post AG geplantes drittes Kundenservicecenter in Österreich am Standort Spittal einzurichten, um Arbeitsplätze für die inzwischen 20 Mitarbeiter, die im Bezirk Spittal keine Arbeit mehr vor Ort haben, sondern als Springer in ganz Österreich eingesetzt werden, zu schaffen." Er ist überzeugt, dass die Filiale 9800 auch als Großkundenfiliale langfristig wirtschaftlich geführt werden könnte.
Features
Einspruch gegen RTR-Bescheid
Regulierungsbehörde. Die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) ist seit 2001 die Rechtsnachfolgerin der früheren Telekom-Control GmbH.
Monopol. Seit 1. Jänner 2011 ist die Liberalisierung des Postmarktes vollzogen und das bis dahin bestehende Monopol der Österreichischen Post AG ist für den Wettbewerb freigegeben.
Wettbewerb. Die Regulierungsbehörde hat die Aufgabe, den freien Wettbewerb auf nationalen Märkten zu wahren.
Bescheid. Im aktuellen Bescheid der Regulierungsbehörde wurden die Voraussetzungen für die Schließung des Spittaler Postamtes 9800 festgestellt. Gegen diesen Bescheid plant Bürgermeister Gerhard Köfer Beschwerde beim Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof einzubringen.
