Viel öffentliches Geld für die Scheuch-Gemeinde

Günstige Konditionen für eine Lebensmittelkette und Eigenwerbung für den Bildungsreferenten mit einer Eis-Verteilaktion, die zum Teil eine Firma zahlt.

Foto © KKDer Lebensmittelmarkt in Mühldorf wurde im Vorjahr eröffnet, die Kletterhalle existiert erst als Modell

Die Heimatgemeinde des FPK-Führungsduos Uwe und Kurt Scheuch will das "Tor zum Mölltal" werden. Noch heuer soll eine überwiegend aus Landesmittel finanzierte Mega-Kletterhalle um 2,1 Millionen Euro entstehen - direkt neben einem weiteren Prestige-Projekt der Gemeinde, das im Vorjahr eröffnet wurde. Um 925.000 Euro hat die öffentliche Hand einen Sparmarkt errichtet. 475.000 Euro kommen aus dem Mölltalfonds, 410.000 aus Bedarfszuweisungen, 40.000 zahlt die Gemeinde dazu. Der Konzern hat nur die Einrichtung übernommen.

Bemerkenswerter Mietvertrag

Bemerkenswert ist der Mietvertrag der Gemeinde mit der Lebensmittelkette. Bei einer Betriebsgarantie von zehn Jahren zahlt der Konzern eine Mindestmiete von 20.000 Euro pro Jahr, die nur bei hohem Umsatz auf bis zu 50.000 Euro angehoben wird. Bürgermeister Erwin Angerer (FPK) lehnt eine Stellungnahme ab. "Das ist ein Privatvertrag zwischen einer Gemeinde und einem Unternehmen, der die Öffentlichkeit nichts angeht." Später verbessert er sich: Das ginge die Medien nichts an, "die machen nur ein Theater." Auch Spar-Marketingleiter Manfred Schweighofer findet nichts Verwerfliches an dem Vertrag. Landesförderungen seien üblich und "umsatzabhängige Mieten im Handel gang und gäbe". Anders der ehemalige Gemeindereferent Reinhart Rohr (SPÖ), der von einem "Sündenfall" spricht: "Damit übernimmt die Gemeinde bei nicht entsprechendem Umsatz das Risiko für eine Großhandelsgruppe." Bewilligt wurden die Bedarfszuweisungen von seinem Nachfolger Josef Martinz (ÖVP). Rohr hatte zuvor zwar grünes Licht gegeben, "aber nur unter der Vorgabe, dass es marktkonforme Mietzinssätze gibt."

Mit dem Mühldorfer Projekt "überhaupt nichts zu tun" hat laut Spar Kärnten eine gemeinsame Verteilaktion mit Bildungsreferent Uwe Scheuch. Der FPK-Politiker lädt am Zeugnistag Pflichtschüler auf ein Gratis-Eis in etliche Spar-Märkte ein. Geworben wird mit Scheuch-Plakaten. Er zahlt mit Landesgeld das Eis, die Firma die Plakate. Es sei ein Geschenk für Kinder und kein Sponsoring für einen Politiker, so Spar.