FPK-Klubklausur macht Sicherheit zum Hauptthema

Die FPK tagte im Zuge ihrer Klubklausur eineinhalb Tage lang in Bad Kleinkirchheim. Der Kampf gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und die Beibehaltung der Wehrpflicht waren die Kernthemen.

Foto © APLandeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK)

Die FPK hat bei einer eineinhalb tägigen Klubklausur in Bad Kleinkirchheim (Bezirk Spittal) unter dem Motto "Mit Sicherheit für Kärnten" den Kampf gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und die Beibehaltung der Wehrpflicht als ihre Kernthemen auserkoren.

Das gaben die FPK-Politiker Landeshauptmann Gerhard Dörfler, sein Stellvertreter Kurt Scheuch, Soziallandesrat Christian Ragger und Klubchef Gernot Darmann am Dienstag vor Journalisten bekannt. Bekräftigt wurde der 3. März 2013 als Termin für die nächste Landtagswahl. Weitere Themen werden in der nächsten Zeit folgen.

An Bundeskanzler Werner Faymann (S) erging die Aufforderung, die gesetzlichen Grundlagen zum ESM umgehend kundzumachen. Die Kundmachung ist Voraussetzung für die von FPK und FPÖ angekündigten Verfassungsklage der Kärntner Landesregierung. Scheuch verknüpfte die Aufforderung sogar mit einem Ultimatum: Wenn es nicht bald zur Kundmachung komme, werde man in der nächsten Landtagssitzung eine Resolution an die Bundesregierung beschließen.

Die FPK wird bei der Abstimmung über die Wehrpflicht "lautstark und bei jedem Anlass" eine Wahlempfehlung für die Beibehaltung der Wehrpflicht abgeben, kündigte Dörfler an. Im Kärntner Landtag will die FPK eine Vielzahl von Anträgen zur Beibehaltung der Wehrpflicht einbringen und namentlich abstimmen lassen.

Ragger rechnete vor, dass die Aufhebung der Wehrpflicht im Sozialbereich in Kärnten zusätzlich 18,7 Millionen Euro kosten werde. Bundesweit werde es zu 120 Millionen Euro an Mehrkosten kommen. Scheuch übte außerdem scharfe Kritik am Kärntner Militärkommandanten Walter Gitschthaler, weil sich dieser kürzlich in einem Interview gegen die Wehrpflicht ausgesprochen hatte.