Ärger um Heime im Bad Kleinkirchheim

Bad Kleinkirchheim will Geld von Zweitwohnungsbesitzern, wenn die Freunde bei sich schlafen lassen. Die Betroffene ärgern und wehren sich. Besonders verstört sind die rund 600 italienischen Familien, die in Bad Kleinkirchheim Wohnungen besitzen.

Foto © APA1400 Zweitwohnungsbesitzer in Bad Kleinkirchheim sind gegen das Abkassieren

"Der Brief war unglücklich formuliert, das muss ich zugeben", bekannte Matthias Krenn, Bürgermeister von Bad Kleinkirchheim, nachdem ein Gemeinde-Rundschreiben die 1400 Zweitwohnungsbesitzer verunsichert hatte.

Die Gemeinde beruft sich darin auf das seit 40 Jahren gültige Kärntner Orts- und Nächtigungstaxengesetz, wonach auch für nicht zahlende Besucher von Zweitwohnungsbesitzern Ortstaxe bezahlt werden muss. In dem Schreiben kündigte sie strenge Überprüfungen an, die kürzlich auch penibel durchgeführt worden sind. Die Gemeinde heuerte dafür auswärtige Kontrollore an, die von Haus zu Haus gingen, Autonummern notierten und Hausbesitzer befragten. "Wir sind vom Land her verpflichtet, die Einhaltung der Ortstaxen-Vorschriften zu überprüfen", so Krenn, der auf einen einstimmigen Beschluss des Gemeinderates verweist.

"Wir zahlen regelmäßig unsere Abgaben und geben viel Geld in der Gemeinde aus. Der Ton macht die Musik, wir lassen uns nicht kriminalisieren", macht Jörg Schneider seiner Empörung Luft. "Ich habe gar keine Freude mehr, hierher zu kommen", beklagt sich Francesco Ceretti.

Besonders verstört sind die rund 600 italienischen Familien, die in Bad Kleinkirchheim Wohnungen besitzen. Einige von ihnen haben sich an den Verein "Italiener in Kärnten" um Hilfe gewandt. Dessen Vizepräsidentin, die Rechtsanwältin Enrica Maggi (Studio Legale Maggi, Brandl, Kathollnig), nimmt sich nun der Causa an. "Die italienischen Wohnungsbesitzer sind empört. Zuerst lockt man sie nach Bad Kleinkirchheim, und dann will man abkassieren", so Maggi, die die Sache zuerst in einem "gütlichen Gespräch" mit Bürgermeister Krenn klären und erst dann rechtliche Schritte ergreifen möchte. Bisher hat sie sich vergeblich um einen Termin bemüht. "Man hat den Italienern erlaubt, in Bad Kleinkirchheim einen Hauptwohnsitz anzumelden. Jetzt soll das nicht mehr gelten, weil die Gemeinde Geld braucht."

Wolfgang Dörfler, Spartenmanager des Tourismus in der Wirtschaftskammer, weist auf die Gültigkeit des Gesetzes hin, betont aber, dass nahe Verwandte des Zweitwohnungsbesitzers, wie Frau, Kinder oder Eltern von der Bezahlung der Ortstaxe ausgenommen sind. Die Zahlungen können mit der pauschalierten Ortstaxe gegengerechnet werden. Kleinkirchheim ist bisher die einzige Gemeinde in Kärnten, die dieses Gesetz exekutiert.