Warmer Geldregen hat auch Pflichten
Neuer Konfliktstoff in der Landesregierung um den Mölltalfonds: 19 Gemeinden kriegen im Jahr je 33.000 bis 90.000 Euro, sowie 800.000 für Projekte. Doch Satzungen sehen viele Pflichten gegenüber E-Wirtschaft vor.
Auf 19 Gemeinden im Mölltal, Drautal, Liesertal und Maltatal geht bald jährlich ein warmer Geldregen nieder. Als Abgeltung für frühere und künftige Nutzung der Wasserkraft zahlen die Verbund AG, die Kelag und das Land Kärnten zusammen 55 Millionen Euro in einen "Fonds zur Förderung der Wasserkraftregion Mölltal ein." Aus jährlich zwei Millionen Zinsen sollen die Gemeinden dann jedes Jahr Fixbeträge von 33.000 bis 90.000 Euro kriegen, sowie Regionsprojekte im Ausmaß von 800.000 Euro finanziert erhalten (Details siehe Infokasten rechts).
Neuer Konflikt. Doch vor dem Beschluss der Satzungen und der Dotierung in der Sitzung der Kärntner Landesregierung kommenden Dienstag braut sich ein neuer Konflikt zusammen. In den Satzungen stehen nämlich weitreichende Pflichten der Gemeinden gegenüber der E-Wirtschaft. SPÖ und ÖVP melden Bedenken an.
"Unterstützung." Wörtlich wird den Gemeiden für laufende und zukünftige Projekte von Verbund und Kelag "größtmögliche Unterstützung", so gesetzlich zulässig, vorgeschrieben (siehe Zitat oben).
Prüfung. "Das ist keine Verpflichtung sondern nur ein grundsätzliches Wohlwollen. Es ist alles mit den Bürgermeistern verhandelt", sieht Stefan Petzner aus dem Büro von Landeshauptmann Jörg Haider kein Problem. Hingegen will SPÖ-Gemeindreferent Reinhart Rohr die Satzungen erst
von der Gemeindeaufsicht prüfen lassen: "Es darf keinen Freibrief für die E-Wirtschaft oder eine Entmündigung der Bürgermeister geben." Auch ÖVP-Landesrat Josef Martinz warnt: "Das sind keine Almosen. Welche Auswirkungen die Satzungen auf die Gemeinden haben, muss die Gemeindeaufsicht prüfen." Laut Petzner liege der Entwurf allen zur Prüfung vor.
Geldsegen. Landeshauptmann Haider sieht für den Geldsegen für die Gemeinden kein Hindernis: "Ich denke nicht an neue Parteienverhandlungen." Der Großkirchheimer Bürgermeister Peter Suntinger (BZÖ), der den Mölltalfonds besonders vorantrieb, sieht keine drohende Gefahr: "Jede Bach-Nutzung muss nach dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz verhandelt werden." Auch Kelag-Direktor Hermann Egger zerstreut Bedenken: "Wir wollen der Region, die uns viel gegeben hat, etwas zurückgeben. Künftige Investitionen nützen der Region."
