Jetzt grünes Licht für die Mölltaler Strom-Millionen

Kelag gibt 23 Millionen Euro für Talschaftsverträge frei und sorgt für Debatte im Landttag. SPÖ und ÖVP vermuten Zusammenhang mit Preiserhöhung.

Im jahrelangen Ringen um Talschaftsverträge wurde Donnerstag das Schlusskapitel geschrieben: Am Nachmittag gab die Kelag grünes Licht für die Mölltal-Millionen. Profitieren sollen 19 Oberkärntner Gemeinden, die Wasser zur Stromerzeugung bereit stellen. 23,5 Millionen Euro investiert die Kelag, der Verbund 26,5 Millionen, das Land schießt fünf Millionen nach. Insgesamt also 55 Millionen für eine strukturschwache Region. "Das BZÖ, das den Vertrag mit den Strom-Anbietern ausverhandelt hatte, zeigte sich "überglücklich".

Heftige Debatte. Wenige Stunden zuvor wurden die Talschaftsverträge in der Aktuellen Stunde des Landtages heftig debattiert - im Zusammenhang mit der jüngsten Kelag-Strompreiserhöhung. Vor allem SPÖ und ÖVP fragten nach den "Hintergründen" des bis zu 15-prozentigen Preisaufschlages. ÖVP-Klubchef Raimund Grilc: "Wäre ich Kelag-Chef Hermann Egger, würde ich zu Haider gehen und sagen: Lieber Jörg, ich gebe dir die Millionen und du hältst den Mund bei der Strompreiserhöhung." Sein SPÖ-Kollege Peter Kaiser forderte die Einschaltung des Rechnungshofes. Eine Kelag-Prüfung - allerdings durch die Finanzabteilung des Landes- sei bereits eingeleitet, erwiderte BZÖ-Mandatar Johann Gallo.

Weiters auf der Tagesordnung:
Heizkosten: Die SPÖ ist mit dem Vorstoß zur Erhöhung des Heizkostenzuschusses wegen steigender Energiekosten gescheitert. ÖVP und BZÖ hatten zunächst Gesprächsbereitschaft signalisiert, lehnten schlussendlich eine Gesetzesänderung aber ab.

Umfahrungen: BZÖ, SPÖ, ÖVP und FPÖ ermächtigten die Regierung, die geplanten Umfahrungen für Bad St. Leonhard und Völkermarkt (102 Millionen Euro) per Kredit zu finanzieren. Das kritisieren die Grünen, die das Projekt aber grundsätzlich bejahen. "In den letzten Jahren sind vom Bund 300 Millionen zweckgewidmet für Straßenbau geflossen. Was ist mit dem Geld passiert?", fragte Partei-Sprecher Rolf Holub. Er konnte sich mit seiner Forderung nach einer Rechnungshof-Prüfung in dieser Angelegenheit durchsetzen.

Moscheen. Der dringliche BZÖ-Antrag für ein Gesetz zum Verbot von Moscheen und Minaretten wurde von SPÖ und Grünen abgelehnt. Damit wandert der Antrag in den Ausschuss und wird erst in einer der nächsten Landtagssitzungen zur Abstimmung gebracht. Dann reichen die Stimmen von BZÖ und ÖVP für den Beschluss.