Prüfer rügen: Straßen-Planung kommt zu teuer

Rechnungshof tadelt Straßenbau-Referent Dörfler (BZÖ) wegen fehlender Ausschreibung. Dieser kontert: Er wolle heimische Firmen fördern.

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Fünf Jahre dauerten die Planungsarbeiten für eine vier Kilometer lange Straße in Oberkärnten. Die Rede ist vom Projekt "Kreuzberg Südrampe", den Neubau der Verkehrsverbindung zwischen der Kreuzberghöhe und Weißbriach.

Rohbericht. Das geht aus einem Rohbericht des Landesrechnungshofes hervor, der das 7,5-Millionen-Euro-Projekt - Baubeginn soll im Juni dieses Jahres sein - geprüft hat. Sein ernüchterndes Urteil: Die Planungsarbeiten dauerten zu lange und waren mit mehr als 130.000 Euro überteuert, weil es keine "durchgängige und zielorientierte Planung" gegeben habe. So sei etwa die Zusammenarbeit des Planungsbüros mit den zuständigen Behörden mangelhaft gewesen, was "in der Folge Umplanungen und Mehraufwendungen verursachte".

Rechnungshof. Der Rechnungshof als unabhängiges Kontroll-Organ des Landes nimmt diesen Fall zum Anlass, um einmal mehr scharfe Kritik an der Vergabe-Praxis von Planungsarbeiten durch die Straßenbau-Abteilung des Landes zu üben. Bereits sechs Mal habe man Straßenbaureferent Landeshauptmannstellvertreter Gerhard Dörfler (BZÖ) bei ähnlichen Projekten aufgefordert, die Planungs-Aufträge auszuschreiben - und damit einen Wettbewerb der Bieter zu ermöglichen. Ohne Erfolg, obwohl "in keinem Fall die Nichteinholung von Konkurrenzangeboten schlüssig begründet wurde", tadeln die Prüfer.

Kritik. Dörfler weist diese Kritik zurück. Diese Vorgangsweise sei gemäß der "Gebührenverordnung" durchaus in Einklang mit geltenden Gesetzen zu bringen. Dadurch kämen bei Planungs-Aufträgen der öffentlichen Hand heimische Unternehmen zum Zug: "Das sichert Arbeitsplätze." Im Falle einer überregionalen Ausschreibung fürchtet er "einen brutalen Preiskampf mit ausländischen Planungsbüros", der die Qualität drücken würde.