"Jetzt reicht es den Kärntner Gemeinden"
Die Ungleichbehandlungen bei der Geldaufteilung müssen beendet werden. Die Abwanderung ist teils "dramatisch". Die Politik soll einen Aktionsplan vorlegen.
Foto © KLZ/WeichselbraunFerdinand Vouk: "Historisch Begründetes muss nicht in Stein gemeißelt sein. Wir scheuen nicht die Debatte."
Die Zeichen stehen auf (Verteilungs-)Kampf: Kärntens Gemeinden müssen ihre Forderungen sowohl im Wettstreit mit den anderen Bundesländern wie kärntenintern positionieren. Denn das, was seit Jahrzehnten praktiziert wird, bedeutet Ungerechtigkeit. "Es reicht den Kärntner Gemeinden", fasst Gemeindebundpräsident Ferdinand Vouk (SPÖ) die Stimmung aus den zuletzt stattgefundenen Bezirksversammlungen zusammen.
In der Aufteilung der Ertragsanteile (Steuereinnahmen des Bundes) gibt es immer noch Ungleichbehandlungen: So gibt es in Gemeinden mit bis 10.000 Einwohnern pro Kopf für das Burgenland 592 Euro, für Kärnten 603 Euro, für Salzburg aber 697 und für das vergleichbare Tirol 687 Euro. Stadtbürger werden generell höher bewertet, das stammt noch aus der Wiederaufbauzeit nach dem Krieg, ebenfalls "historisch" ist das West-Ost-Gefälle.
Gleichbehandlung aller Bürger
Kärntens Gemeinden bzw. der Gemeindebund fordern deshalb vom Bund eine Gleichbehandlung aller Bürger. Vom Land Kärnten verlangen die Kommunen die Reduzierung der Umlagenbelastung, also der Zahlungen ans Land. Die seien hier österreichweit am höchsten, zeigt Vouk auf. Hoffnungsfroh ist er wegen der Ankündigung von Gemeindereferent Achill Rumpold (ÖVP), dass es zu einem kärnteninternen Finanzausgleich kommt, schwache Gemeinden also mehr Geld erhalten sollen.
Teils "dramatisch" ist laut Bürgermeistern die Situation punkto Abwanderung und Überalterung. In 19 Kärntner Kommunen gab es in den letzten Jahren Steigerungen von zehn Prozent und mehr, vorneweg liegen etwa Mallnitz (minus 17,4 Prozent) und Hüttenberg (minus 15 Prozent). Kärntens Gemeinden fordern daher von Bund und Land, "die zu zögerlich sind", einen Aktionsplan.
Trotz allem ein Lichtblick für heuer: Die Ertragsanteile vom Bund steigen, verschaffen den Gemeinden finanziellen Spielraum: In den ersten vier Monaten betrug das Plus 5,3 Prozent, übers Jahr soll es 530 Millionen Euro (515 waren es 2011) geben, sagt Gemeindebund-Geschäftsführer Stefan Primosch.
