"Gemeinderat wird nicht informiert"
Konträre Meinungen zwischen Millstätter Mandataren bei der Vergabe von Aufträgen für das neue Badehaus. Baubeginn verzögert sich doch.
Foto © SteinerFür 2. April wurde der Baubeginn beim 1. Kärntner Badehaus in Millstatt avisiert - weder Baumaschinen noch Arbeiter sind zu sehen, nur der Bauzaun
Das erste Kärntner Badehaus, welches am Millstätter See errichtet wird, beschäftigt derzeit die Mandatare in Millstatt. Es gibt laufend Sitzungen - gestern die Gewerberechtsverhandlung - und man schaut auf die für 2. April angekündigten Arbeiten. Doch nur ein Bauzaun und die Tafel "Baustelle betreten verboten" sind zu sehen.
Dagegen gibt es auf Mandatarsebene erneut Zwist um das 3,6-Millionen-Euro-Projekt. Josef Hofer (Liste NHK) kritisierte gestern, dass "für Montag der Bäderausschuss eingeladen war, um Aufträge in der Höhe von 1,6 Millionen Euro zu vergeben. Dieser Ausschuss ist aber nach der Geschäftsordnung des Gemeinderates überhaupt nicht berechtigt, etwas zu beschließen. Als ich den Bürgermeister auf diesen Fehler hingewiesen habe, rechtfertigte er sich mit den Worten: Er könne die Aufträge als Geschäftsführer über die Bäderbetriebsgesellschaft vergeben." Außerdem gibt es laut Hofer keinen Gemeinderatsbeschluss, mit dem die Betriebsgesellschaft zur Errichtung des Bades beauftragt wurde.
Fehler vom Amtsleiter
Bürgermeister Josef Pleikner (ÖVP) dazu: "Der Bauherr ist die Bäderbetriebsgesellschaft, daher vergibt diese die Aufträge. Die für Montag eingeladenen Personen sind Mitglieder der ,Arbeitsgruppe Bäder', die vor fast zwei Jahren gegründet wurde und Mitglieder aller Fraktionen umfasst. Der Begriff Bäderausschuss in der Einladung war leider ein Schreibfehler des Amtsleiters." Laut Pleikner wolle man das Projekt Badehaus transparent führen und "jeder Mandatar kann hier Einsicht nehmen. Information ist ja auch eine Holschuld".
Das lässt Hofer nicht gelten: "Die Entscheidungen werden nur in einem drei Personen umfassenden Kreis mit Pleikner getroffen, der Gemeinderat wird überhaupt nicht informiert."
