Bürgermeister angezeigt

Gegen Obervellachs Gemeindechef Wilhelm Pacher und dessen Amtsleiter Rudolf Pleschberger wurde Anzeige - wegen Amtsmissbrauch - bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt erstattet.

Foto © KK/PrivatDer Hinterhof des Oberstbergmeisteramtes liefert den Stoff für eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft

Nicht nur die Gemeinde Stall ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft Klagenfurt, auch in der Nachbargemeinde Obervellach ermittelt die Staatsanwaltschaft. Bürgermeister Wilhelm Pacher und Amtsleiter Rudolf Pleschberger wurden von Wolfgang Wetzl, Polizeijurist in Ruhe, angezeigt, "in Bausachen wiederholt Amtsmissbrauch begangen zu haben".

Konkret handelt es sich um einen illegalen Parkplatz im Hinterhof des vor zwei Jahren revitalisierten Oberstbergmeisteramtes im Zentrum Obervellachs. Wetzl, der zwar in Steyr lebt, aber in Obervellach Wohnungen besitzt, ist Anrainer. Über seinen Grund führt die Zufahrt zu besagtem Parkplatz, der laut Wetzl ohne gültige Baubewilligung errichtet wurde. "Obwohl ich den Bürgermeister und den Amtsleiter schon mehrfach auf diesen Umstand aufmerksam gemacht habe, kamen sie ihrer gesetzlichen Handlungs- und Aufsichtspflicht nicht nach", betont Wetzl.

Zufahrt gesperrt

Nachdem die Betreiber des Oberstbergmeisteramtes einen Antrag gestellt haben, hat die Gemeinde am 8. Juli einen Baubescheid ausgestellt, der aber laut Wetzl für "nichtig erklärt werden kann, weil er die gesetzlich normierte Mindestbreite für die Zufahrt missachtet und ein irrelevantes Lärmgutachten als Bescheidgrundlage verwendet wurde". Nach mehreren Anzeigen und der Einschaltung der Bezirkshauptmannschaft Spittal sah sich Wetzl gezwungen, die Zufahrt zum Parkplatz zu sperren. Der Fall lag bereits bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft, wie Sprecher Martin Ulrich bestätigt. Er wurde aufgrund der lokalen Bedeutung an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt weitergeleitet, die Anfang Juni Ermittlungen eingeleitet hat.