Kläger soll Kosten tragen
Spittal strebt wegen "Handymastenverbot" Vergleich an: Stadt bietet Ersatzgrundstücke an, T-Mobile soll dafür alle Anwaltskosten tragen.
Foto © KLZSpittal: Streit um Handymastenverfahren kann teuer kommen
Die Übernahme von rund 60.000 Euro für bisher angefallene Anwaltskosten und den Rückzug des laufenden Zivil- und Amtshaftungsverfahrens gegen die Mandatare der Stadt Spittal. Das sind unsere Bedingungen für einen Vergleich mit T-Mobile. Im Gegenzug bieten wir zwei Ersatzgrundstücke für die Handy-mastenerrichtung, die aber noch ausverhandelt werden müssen", sagt Bürgermeister Gerhard Köfer. Er informierte am Dienstag jene Mandatare, die 2007 der Errichtung von zwei Handymasten im Stadtgebiet ihre Zustimmung verweigerten, über das laufende Verfahren.
Mandatare sind belastet
Der seinerzeitige Gemeinderatsbeschluss wurde gefasst, weil gesundheitliche Nachteile für die Bevölkerung befürchtet wurden. "Die Mandatare haben sich in dieser Sache bemüht und nicht nur eine österreichweite Diskussion erreicht. Kärntner Gemeinden konnten aufgrund meiner Initiative auch auf Bundeskosten Handymastenbelastungen messen lassen. Jetzt geht es darum, eine für alle belastende Situation zu beenden. Eine mögliche Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs, welche den Mandataren drohen könnte, hat auch Auswirkungen auf das Privatleben der Betroffenen", sagt Köfer, dessen Einladung 22 der 31 involvierten Mandatare folgten. "Zwei Personen sind verstorben, die anderen werden darüber informiert, dass sich die Anwesenden einstimmig für den Vergleich ausgesprochen haben", sagt Köfer.
Dass das Angebot der Stadt an T-Mobile den Termin beim Landesgericht Klagenfurt am 8. April überflüssig machen könnte, schließt Köfer aus, "weil die Zeit bis dahin zu kurz ist. In Gesprächen mit T-Mobile wurde aber das Interesse bekundet, diese Sache zu beenden." Laut Martin Reiter, Mediensprecher des Landesgerichtes Klagenfurt, "streben politische Vertreter Vergleiche an, sobald eine Sache bei Gericht landet. Das ist bei Zivilverfahren an der Tagesordnung." Von der Firma T-Mobile wurde gestern keine Stellungnahme dazu abgegeben. .
