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Zuletzt aktualisiert: 26.01.2011 um 20:16 UhrKommentare

Anonyme Anzeige gegen Gerhard Köfer

Staatsanwaltschaft prüft jetzt Vorgänge rund um Strandbadrestaurant.

Mit einer Anzeige wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauchs und der Untreue gegen Spittals Bürgermeister Gerhard Köfer beschäftigt sich derzeit die Staatsanwaltschaft Klagenfurt. "Im Jänner gelangte eine anonyme Anzeige, der auszugsweise der Prüfbericht des Landesrechnungshofes beigelegt war, bei uns ein", bestätigte gestern Helmut Jamnig, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Inhalt der anonymen Anzeige sind die Vorgänge rund um die Errichtung und die eklatante Kostenüberschreitung beim Bau der Gastronomie im Strandbad Spittal.

Laut Staatsanwalt Jamnig wird geprüft, und "in der Regel münden Prüfungen in Ermittlungen". Sollten gegen Gerhard Köfer Ermittlungen aufgenommen werden, so müsste zuerst seine Immunität, über die er als Nationalrat verfügt, aufgehoben werden. Köfer: "Heute stehen Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft gegen Bürgermeister an der Tagesordnung. Nur weil der Prüfbericht für einen anonymen Vernaderer nicht so ausgefallen ist, wie er sich diesen gewünscht hätte, wird sich durch anonyme Anzeigen am Sachverhalt nichts ändern. Mich bestärkt in dieser Sache der Umstand, dass selbst der Leiter der Prüfabteilung des Landes, Franz Sturm, bei der Vorstellung des Prüfberichtes bemerkt hat, dass beim Bau des Restaurants kein Steuergeld missbräuchlich verwendet wurde." ANDREA STEINER


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