Sanierungskonzept schlägt Wellen

Staller Bürgermeister Peter Ebner hat ein vom Land Kärnten gefordertes Konzept zur Sanierung der Gemeindefinanzen abgegeben. Opposition kritisiert: "Durften nicht mitarbeiten."

Foto © Liebhart

Die Alarmglocken schrillen seit einigen Monaten in der Gemeinde Stall. Besonders laut, nachdem die Prüfer des Landes Kärnten die Vorgänge in der Kommune durchleuchteten und gravierende Missstände aufzeigten: fehlendes Kassabuch, unerlaubte Ausweitung des Kassakredites um 2,1 Millionen Euro, Verdacht von strafbaren Handlungen des Bürgermeisters, gesetzwidrige Verfehlungen des Amtsleiters, kein Vier-Augen-Prinzip, kein Dienstplan und vieles mehr.

Das von den Prüfern dringend geforderte Sanierungskonzept - es sollte Anfang Dezember bei den Prüfern einlangen - sorgt jetzt in der Kommune für Probleme: "Wir sind bei dieser wichtigen Arbeit leider nicht eingebunden - obwohl es die Prüfer klar gefordert haben. Der Bürgermeister hat ein Konzept mit seinem Steuerberater alleine ausgearbeitet", sagte Kontrollausschussobmann Günther Ranacher (ÖVP) schon im November.

Gegen die Bürger

Das bestätigt Vizebürgermeister Christian Fercher (Namensliste): "Der Bürgermeister hat seine und des Steuerberaters Arbeit im Gemeindevorstand vorgelegt und abstimmen lassen, dass das Konzept ans Land weitergegeben wird. Weil wir nicht mitarbeiten durften und meiner Meinung nach es ein Konzept gegen die Bevölkerung ist, habe ich dagegen gestimmt." Mehrheitlich wurde beschlossen, dass diese "Vorlage der Konzeptvarianten dem Land übermittelt wird".

Franz Sturm, der Leiter der Gemeindeabteilung, erklärt, dass "die Unterlagen nun innerhalb einer eingeräumten Nachfrist eingelangt sind. Wir prüfen nun rasch den Inhalt, wobei ich mir ein konkretes Sanierungskonzept erwartet habe, statt vier Varian-ten. Außerdem müssen wir den vollständigen Schuldenstand neu ermitteln." Ob in der Kommune andere Parteien mitgearbeitet haben, könne er nicht beurteilen. Noch offene Punkte werde man auflisten und der Kommune zur intensiven Weiterarbeit an der Lösung ihres immensen Finanzproblems weiterleiten.

Prüfbericht

Der der Kleinen Zeitung exklusiv vorliegende Prüfbericht "über Teilbereiche der Gebarung der Gemeinde Stall" zeigt unglaublich viele Mängel in der Gemeindeführung - vor allem von Bürgermeister und Amtsleiter - in den vergangenen Jahren auf. Nebenstehend sind die von den Prüfbeamten getätigten Schlussfeststellungen nachzulesen.

Übrigens: Bürgermeister Peter Ebner sagte weder zum Bericht noch zum aktuellen Stand der Dinge etwas, außer: "Rufen Sie mich nächstes Jahr an."