Bericht fertig, jetzt geht es ans Eingemachte

Krach im Vorfeld des Bekanntwerdens des Prüfberichtes über neues, extrem Kosten überschreitendes See-Restaurant: Stadtgemeinde lud nur Fraktionssprecher zu Termin nach Klagenfurt.

Mit Spannung wird die Bekanntgabe des Prüfberichtes des Landes Kärnten in der Causa "See-Restaurant-Gebäude am Millstätter See" erwartet. Bekanntlich waren für dieses Projekt der Stadt Spittal 350.000 Euro vorgesehen - schrittweise wurden Kostenüberschreitungen bekannt, derzeit kennt man Kosten von rund 900.000 Euro. FPK, SVP und FPÖ forderten deshalb eine Überprüfung des Projektes durch das Land Kärnten und den Bundesrechnungshof.

Schlussbesprechung

Jetzt wurde bekannt, dass der Kontrollbericht des Landes fertig ist und übermorgen, Dienstag, eine Besprechung in der Gemeindeabteilung in Klagenfurt anberaumt ist. "Völlig unverständlich ist, dass seitens der Stadtgemeinde nur die Fraktionssprecher zum Termin eingeladen wurden. In dieser Causa ist derart viel aufzuklären, sodass mindestens der gesamte Stadtrat und die mit dem Projekt befassten Ausschussobmänner dabei sein müssen", fordert Franz Eder (SVP), Obmann des Finanzausschusses. Zudem stört Eder, dass Roland Mathiesl als Grüner eingeladen ist und fragte bei den Kärntner Grünen nach. "Mathiesl hat im Juli seinen Austritt von den Grünen bekannt gegeben, deshalb hat er mit uns nichts mehr zu tun", sagen Landessprecher Frank Frey und Bezirkssprecher Günther Krammer.

Stadträte nicht eingeladen

Aus dem Rathaus war zu erfahren, dass die Gemeindeabteilung den Bürgermeister zum Termin eingeladen habe und es ihm freistehe, weitere Personen mitzunehmen. Manfred Mertel, stellvertretender Leiter der Abteilung 3, klärt auf: "Die gängige Praxis ist, dass neben dem Bürgermeister zumindest der gesamte Gemeindevorstand - hier Stadtrat - eingeladen wird."

Nach der Beschwerde von Eder in der Gemeindeabteilung wegen der "Fraktionssprecher-Einladung" kontaktierte diese am Freitag die Stadtgemeinde. Es folgt eine weitere Einladung der Stadt, in der zu lesen ist, dass "zur Schlussbesprechung alle Mitglieder des Stadtrates und die Obleute des Kontroll- und Bauausschusses anwesend sein sollen". Bürgermeister Gerhard Köfer: "Ich will alle dabeihaben, auch Eder als Finanzausschussobmann und die Vertreter der zwei Ein-Mann-Parteien."

Fehlt Vertrag mit Hollein?

In Spittal spricht man auch davon, dass es zwischen der Stadtgemeinde als Auftraggeber und Star-Architekt Hans Hollein sowie dem Planungsbüro U.M.A. als Auftragnehmer keinen Vertrag geben soll. Köfer dazu: "Auch das wird Teil des Gespräches am Dienstag - wir haben einen Vertrag mit Erwin Soravia, er hat uns Hollein empfohlen."

Der Kontrollbericht und das Besprechungsergebnis sollen in der nächsten Gemeinderatssitzung am 14. Dezember bekannt gegeben werden.