Vernichtendes Zeugnis für die Gemeinde Stall

"Verdacht von strafbaren Handlungen des Bürgermeisters" und "zahlreiche gesetzeswidrige Verfehlungen des Amtsleiters" wurden am Freitagabend im Gemeinderat von Stall bekannt.

Betroffene Gesichter gab es Freitagabend im Gemeinderat von Stall in Mölltal, als Bürgermeister Peter Ebner (links) den Prüfbericht des Landes vorlas

Foto © STÖFLINBetroffene Gesichter gab es Freitagabend im Gemeinderat von Stall in Mölltal, als Bürgermeister Peter Ebner (links) den Prüfbericht des Landes vorlas

Unglaublich aber wahr, was der Prüfbericht des Landes Kärnten über die Gemeinde Stall in Mölltal beinhaltet: Es ist kein Kassabuch vorhanden, es gibt kein Vier-Augen-Prinzip, keinen Geschäftsverteilungsplan, keine Diensteinteilung, keine Referatsaufteilung - um nur einige gravierende Mängel aufzuzählen, die im Prüfbericht aufscheinen. Durch die Berichte der Kleinen Zeitung ist seit Wochen bereits bekannt, dass es auch eine gesetzeswidrige Überschreitung des Kassenkredites von maximal erlaubten 350.000 auf unerlaubte 2,495.976 Euro (Stand 16. September) gibt, ebenso viele fehlende Gemeinderatsbeschlüsse für zahlreiche Vorhaben und/oder deren Finanzierung.

Eigene Fehler

Den brisanten Bericht las Bürgermeister Peter Ebner (SPÖ) - zwei Tage nach der Lagebesprechung mit den Prüfern in Klagenfurt - am Freitagabend in der Gemeinderatssitzung in Stall zum Großteil vor. Dabei musste er gravierende eigene Fehler und seines (seit Monaten im Krankenstand befindlichen) Amtsleiters eingestehen: "Verdacht von strafbaren Handlungen des Bürgermeisters" und "zahlreiche gesetzeswidrige Verfehlungen des Amtsleiters" hörten die 15 Mandatare (5 SPÖ, 4 ULS, je 3 ÖVP und FPK) sowie die vielen Zuhörer zum ersten Mal.

Warnungen negiert

Der Bericht sagt auch aus, dass die Gemeinde - allen voran der Bürgermeister - mehrfach Warnungen des Landes über den "Zustand" der Kommune negierte, ebenso wie die Aufforderung, den Jahresabschluss 2009 zu erstellen. "Schuld" daran waren fehlende Aufzeichnungen in der Buchhaltung. Aufgezeigt haben die Prüfer auch, dass die Gemeinde Stall "überhaupt nicht auf die rückläufigen Ertragsanteile reagiert" und sogar auf Pachteinnahmen verzichtet hat.

Auf die Frage des unerlaubt hohen Kassenkreditstandes hat Ebner in jüngster Zeit immer die gravierenden Kosten beim Kanalbau als Grund angegeben. Der Bericht weißt aber auch hier nach, dass die Gemeinde bei Kanalarbeiten um 1,3 Millionen Euro "ohne aufsichtsbehördliche Genehmigung" (also ohne Zustimmung der Gemeindeabteilung in Klagenfurt) agiert hat.

Ein Monat Zeit

Mit dem Prüfbericht wurde die Gemeinde Stall nun aufgefordert, binnen einem Monat ein Sanierungskonzept auszuarbeiten und in der Gemeindeabteilung vorzulegen. Ebner bezeichnete dies mehrmals salopp so: "Wir müssen halt einen Finanzierungsplan zum Abbau unserer vorgezogenen Ausgaben erstellen - das ist das Einzige."

Vizebürgermeister Christian Fercher (Unabhängige Liste Stall, ULS) sieht das anders: "Da geht es um viel mehr! Es droht von strafrechtlicher Verfolgung bis hin zur Amtsenthebung alles - wenn wir nicht hart an der Lösung der Probleme arbeiten." Auch Kontrollausschuss-Obmann Günther Ronacher (ÖVP) war betrübt über die erstmals gehörten Vorwürfe, er ahnt Schlimmes: "Ich fürchte, dass noch mehr auf uns zukommen wird." Keine Reaktion zum Prüfbericht kam seitens Ebners Parteikollegen - doch alle Mandatare und Zuhörer waren bestürzt über das Gehörte.

HELMUT STÖFLIN