Hermagor muss sparen
Die Gemeindeabteilung des Landes forderte von Hermagor für 2010 ein ausgeglichenes Budget. Donnerstagabend gab es den Beschluss dafür.
Foto © KronhoferDer Budgetentwurf vom Dezember wurde vom Land nicht genehmigt
Nach tagelangen Verhandlungen und schlaflosen Nächten ist ein ausgeglichener Haushalt mit gewaltigen Einsparungen und Kürzungen herausgekommen", sagte Vinzenz Rauscher, Bürgermeister und Finanzreferent der Stadtgemeinde Hermagor, in der jüngsten Gemeinderatssitzung, mit großem Publikumsandrang.
Ein erster Budgetentwurf, der im Dezember des Vorjahres ein Minus von 665.000 Euro auswies, wurde von der Gemeindeabteilung des Landes nicht genehmigt - wir berichteten. Abdeckung eines Darlehens mit Bedarfszuweisungsmitteln, Hinausschieben von Darlehensrückzahlungen und Kürzungen bei freiwilligen Leistungen (70.000 Euro) waren ein Teil der Maßnahmen um das rund 15 Millionen Euro Gesamtbudget ausgeglichen erstellen zu können. Vorgesehen sind auch Einsparungen beim Personal (100.000 Euro), Kindergärten (30.000 Euro) und Bauhof (70.000 Euro). Eine Arbeitsgruppe sollte laut Bürgermeister die vorgeschlagenen Einsparungen umsetzen. "Kurzfristiges Sparen ist zu wenig", sagte Stadtrat Franz Wiedenig (FPK) und forderte, die Gründung der Arbeitsgruppe verpflichtend in den Budgetantrag aufzunehmen. Die Gruppe aus Bürgermeister, Vorständen und Fachleuten soll die Gemeinde langfristig durchleuchten und Projekte entwickeln. Ziel ist eine schlanke, effektive und bürgernahe Gemeinde", sagte Wiedenig.
Laut Stadtrat Leopold Astner (ÖVP) "sind die veranschlagten Ertragsanteile zum Großteil schon gebunden. "Der Abgang 2009 macht über 300.000 Euro aus." Astner forderte daher auch strukturelle Reformen und zitierte: "Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis." Diesen Spruch aus dem Volksmund bemühte auch Mari
on Mitsche. Die Grünen-Mandatarin kritisierte "das Fehlen nachhaltiger Konzepte und nannte das Budget, die in Zahlen gegossene Politik." Christian Steinwender (FPÖ), machte den Vorschlag "mittel- und langfristige Ziele zu setzen, um auf einen grünen Zweig zu kommen".
"Politisches Desaster"
"Es ist erfreulich, dass sich die sieben Referenten und der Bürgermeister für die Budgeterstellung gefunden haben und dass es keine Gebührenerhöhung gibt. Etliche Dinge können wir in der Gemeinde nicht beeinflussen", sagte Siegmund Astner (SPÖ). "Heute über frühere Sünden zu sprechen ist müßig", befand Vizebürgermeister Helmut Haas (FPK) mit dem Rat, dass die Arbeitsgruppe sofort die Arbeit aufnehmen sollte. Stadtrat Hannes Kandolf forderte "Fachleute für diese Gruppe, damit es kein politisches Desaster wird." Den Haushaltsplan 2010 nannte Kandolf ein "Wackelbudget, dessen Schulden irgendjemand einmal zahlen muss." Am Ende gab es den Beschluss mit Kandolf und der Gegenstimme von Mitsche.
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Fakten
Beschluss. Die Mandatare der Stadtgemeinde Hermagor haben am Donnerstagabend ein ausgeglichenes Budget beschlossen.
Ordentlicher Haushalt (OH). Ein-nahmen und Ausgaben 14.064.000 Euro.
Außerordentlicher Haushalt (AOH). Einnahmen und Ausgaben 1.203.700 Euro.
Pro-Kopf-Verschuldung. Diese beträgt 252 Euro. 2009 lag sie bei 244 Euro.
Sparmaßnahmen. Die Darlehen für die Sanierung des Amtshauses Hermagor und des Gemeinschaftshauses Egg werden um ein Jahr verlängert. 2010 werden nur die Zinsen bezahlt. Ein Darlehen an den Bodenbeschaffungsfonds sowie die Leasingraten für den Bauhof (76.000 Euro), Musikschule (105.400 Euro) und Grundkauf (45.100 Euro) sind mit Bedarfs- zuweisungsmitteln abzudecken. Für die Schneeräumung wurde der Voranschlag um 100.000 Euro auf 333.000 Euro gekürzt.
Arbeitsgruppe. Eine neu zu installierende Arbeitsgruppe muss beim Personal 100.000, bei den Kindergärten 30.000 und beim Bauhof 70.000 Euro einsparen.
