In Radenthein kracht es

Alter SPÖ-dominierter Gemeinderat will Ankauf von zwei Grundstücken durchziehen. ÖVP und BZÖ verhinderten das durch Auszug aus Sitzung.

Verärgert sind ÖVP und BZÖ in Radenthein: "Der in der Stichwahl wiedergewählte Bürgermeister hat für die Angelobung des neuen Gemeinderates den letztmöglichen Termin ausgewählt, damit die SPÖ-Absolute versprochene Punkte beschließen kann", ärgert sich Michael Maier (ÖVP). "Wir lassen uns nicht unter Druck setzen", sagt BZÖ-Obmann Günther Oberwandling.

Beide Parteien verließen deshalb die Gemeinderatsitzung vorigen Donnerstag. Der "alte" Gemeinderat (15 SPÖ, 5 VP, 7 BZÖ) konnte nicht abstimmen. Die Sitzung wird heute (18 Uhr) fortgesetzt. Bürgermeister Martin Hipp (SPÖ) wird vorgeworfen, bewusst den letztmöglichen Termin für die Angelobung ausgewählt zu haben. Außerdem soll der Ankauf eines Grundstückes beschlossen werden, wo laut Maier "überhaupt keine Notwendigkeit besteht und es der Stadtgemeinde aufgezwungen wird".

Regress oder Deal? Die Vorgeschichte: Im Sommer 2008 wurde einem Unternehmer vom damaligen Bürgermeister Franz Buchacher (SPÖ) eine mündliche Baugenehmigung für eine Autowaschanlage gegeben. Weil beim Bau ein Nachbargrundstück (3500 Quadratmeter) beeinträchtigt wurde, einigten sich dessen Besitzer und die Gemeinde darauf, dass dieses bis Ende 2008 von der Kommune angekauft wird. Dann sehe der Grundbesitzer von Regress-Ansprüchen ab. Während alle Genehmigungen für den neuen Betrieb nachgereicht wurden, blieb der Kauf aus. Heuer geriet deswegen die Kommune unter Druck - jetzt soll sie vom gleichen Grundbesitzer weitere 7000 Quadratmeter abkaufen, die nicht mit dem ersten Grundstück zusammenhängen.

Vorwürfe abgewehrt. Hipp wehrt sich gegen die Vorwürfe: "Ich wollte nur die Jahresrechnung 2008 mit dem alten Rat abschließen. Die Grundkäufe sind sinnvoll für spätere Tauschverfahren."