Saualm-Vertrag von Dörfler genehmigt

Ein Dokument zum Asylwerberheim auf der Saualm verweist auf die Mitverantwortung des Kärntner Landeshauptmannes Gerhard Dörfler. In der ORF-Pressestunde wies er alle Verantwortung von sich.

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In der ORF-Pressestunde am vergangenen Sonntag wies Landeshauptmann Gerhard Dörfler erneut alle Verantwortung bezüglich des Heims für "mutmaßlich straffällig gewordene Asylwerber" auf der Saualm zurück. Gegen ihn ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen "Überförderung des Heimes" im Hinblick auf Untreue und Amtsmissbrauch. Dörfler bekräftigte, dass im Jahr 2009 der damalige Landesamtsdirektor Reinhard Sladko den Vertrag zwischen Land und Betreiberin überprüft und unterzeichnet hätte. Der Verweis auf dem Verwaltungsakt der Landesregierung (siehe Faksimile) bestätigt das. Es wird aber auch offensichtlich, dass Dörfler als politischer Verantwortlicher den Akt - bereits einen Tag vor Sladko - "mit dem Ersuchen um Genehmigung" in Händen hielt und mit seiner Unterschrift versah.

"Ich schaue mir keinen Vertrag im Detail an", rechtfertigt Dörfler das Vorgehen. "Zuständig für die Einhaltung des Vertrages ist die Fachabteilung." So spielt Dörfler den Ball weiter an seine Mitarbeiter im Flüchtlingsreferat.