"Partner-Wechsel" bleibt Linie der ÖVP
Partei-Klausur beschließt die Fortführung des Kurses mit wechselnden Mehrheiten.
Foto © APAJosef Martinz: "Wir lassen uns nicht binden."
"Wir lassen uns nicht binden", sagt ÖVP-Obmann Josef Martinz. Seine Partei werde "in keine Koalition flüchten", sondern weiterhin die Strategie "wechselnder Mehrheiten und wechselnder Partner" verfolgen, je nachdem, ob SPÖ oder BZÖ bei ÖVP-Themen mitgehen. Dieser Kurs wird seit dem Bruch der orange-roten Koalition verfolgt. Und er wird fortgesetzt, wie sich die Partei bei einer Klausur am Wochenende in Althofen festlegte. "Wir halten die Linie", so Martinz.
Familienpolitik. In der Familienpolitik war die ÖVP mit dem "Partner-Tausch" im Vorjahr erfolgreich und will auch in Zukunft "nicht locker lassen". So sucht sie jetzt Verbündete für die Ausweitung der Aktion mobile Tagesmütter, ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr, sowie die Einführung eines Familienpasses als Vorteilskarte für Familien.
Maut und Mieten. In der heutigen Regierungssitzung wird Martinz 1700 Unterschriften von Bürgern zur Untermauerung der Forderung nach Abschaffung der Mautpflicht auf der Schnellstraße zwischen Klagenfurt und St. Veit vorlegen. Während es dafür vorerst keinen Partner gibt, sieht ÖVP-Klubobmann Raimund Grilc seine Partei mit der SPÖ in der Mieten-Frage auf einer Linie. Um der unfinanzierbaren Verteuerung der Mieten entgegenzusteuern, sei der Rückkauf der Wohnbaudarlehen durch die Genossenschaften ein gangbarer Weg.
Ortstafeln. "Differenziert", so Martinz, ist die Meinung in der Partei in der Ortstafelfrage. Deshalb hat man sich auf die Sprachregelung zurückgezogen: "Es soll auf dem Kompromiss mit 141 zweisprachigen Ortstafeln aufgebaut werden."
Gaskraftwerk. Noch auf Liniensuche ist die ÖVP angesichts der Klimawandeldiskussion beim Gaskraftwerk Klagenfurt.
