Freispruch für Grüne-Aktivisten in St. Veit
Zwei Angeklagten wurde vorgeworfen, die Ulrichsbergfeier im Jahr 2008 gestört zu haben. Das Bezirksgericht St. Veit sprach sie "im Zweifel" am Donnerstag frei.
Foto © PhinoAnhänger der Angeklagten trafen sich vor dem Gericht. Zu Provokationen kam es nur im Sitzungssaal
Rund 20 Polizisten mit Hunden patrouillierten am Donnerstagvormittag vor dem Bezirksgericht St. Veit. Viel Aufwand für knapp 20 Anhänger der Grün-Alternativen Jugend (GAJ), die ihr Kommen zum Prozess gegen zwei ihrer Mitstreiter angekündigt hatten. Die Studentin Susanne H. (21) sowie der vorbestrafte und arbeitslose Akademiker Alexander S. (27) aus Graz waren angeklagt. Sie sollen die Ulrichsbergfeier des Jahres 2008 durch über Straßen gelegtes Grünzeug und eine Menschenkette im Bereich Beintratten nachhaltig behindert haben.
Bezirksanwältin Anna Maria Lach hatte die Anklage um das Bilden einer Menschenkette erweitert, ein Fehler, wie sich herausstellen sollte. Denn Farhad Paya, Rechtsanwalt der beiden Angeklagten, konnte hier erfolgreich den Umstand der Verjährung des Anklagepunktes für seine Klienten geltend machen. Auch war es der Bezirksanwältin nicht möglich, aufgrund der vorliegenden Fotos und Filmaufnahmen, den beiden Angeklagten zweifelsfrei persönliches schuldhaftes Handeln zu beweisen. Die Angeklagten selbst konnten sich an nichts erinnern, die Vorfälle würden zulange zurückliegen! Richter Walter Fritz fällte nach gut einstündiger Verhandlung einen Freispruch im Zweifel!
Ursprünglich waren nach dem Polizeieinsatz rund um das Ulrichsbergtreffen 2008 38 Aktivisten der Grünen angeklagt. Bis auf die zwei nun freigesprochenen Aktivisten nahmen alle anderen Angeklagten Diversionsangebote des Gerichts an. Sie leisteten bis zu 50 Sozialstunden als Wiedergutmachung ab.
Die avisierte Kundgebung vor der Gerichtsverhandlung war kaum wahrnehmbar. Ihm Saal wurde Richter Fritz provoziert. Mehrmals drohte er Zuhörern mit dem Rauswurf aus der Verhandlung. Der Freispruch im Zweifel ist übrigens noch nicht rechtskräftig!
