"Bau der S 37 wäre Vertragsbruch"

Verfassungsrichter Herbert Haller über die Transitgefahr und alternative Ideen für die Pendler.

Der geplante Bau der S 37 scheidet die Geister. Während das Land den Ausbau fordert, sind die 16 Bürgerinitiativen dagegen, so auch eines ihrer Mitglieder, der Verfassungsrichter Herbert Haller aus St. Georgen am Längsee.

Warum sprechen Sie sich gegen das Projekt "Ausbau der Schnellstraße" aus?

HERBERT HALLER: Grundsätzlich stehe ich dem Straßenbau positiv gegenüber, wenn er auch sinnvoll ist. Bei der S 37 würde sich natürlich die Transportwirtschaft etwas sparen, weil die Strecke für Lkw von Wien nach Italien kürzer wäre als über die A 2. Die S 37 widerspricht dem Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention. Darin hat sich die Republik Österreich nämlich verpflichtet, zum Schutz des alpinen Raumes und seiner Bewohner auf den Bau neuer hochrangiger Straßen für den Alpen querenden Verkehr zu verzichten. Somit wäre der Bau der Schnellstraße ein Vertragsbruch. Und würde die Kärntner Bevölkerung mit einer dritten Durchzugsroute belasten.

Wäre ein Ausbau nicht wichtig, um die Sicherheit der Autofahrer zu erhöhen?

HALLER: Die S 37 als Todesstrecke zu bezeichnen, ist eine maßlose Übertreibung. Ein von der Asfinag in Auftrag gegebenes Gutachten hat ergeben, dass es dort zum Beispiel 2006 keine Gegenverkehrsunfälle gegeben hat und, dass auf den meisten Landesstraßen mehr passiert. Seit auf der steirischen Strecke die 7,5 Tonnen-Beschränkung besteht und die Spurrillen ausgebessert wurden, hat sich die Lage verbessert. Durch den Ausbau hingegen würden schwerere Unfälle passieren, da höhere Geschwindigkeiten und ein unvermeidbarer Lkw-Transit zu erwarten sind.

Welche Maßnahmen wären Ihrer Ansicht nach nötig, um die Lage zu verbessern?

HALLER: Mehr Geschwindigkeits- und Alkoholkontrollen, Lärmschutz durch Erdwälle und ein Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes inklusive Park&Ride-Anlagen.

Und was ist mit der Wirtschaft?

HALLER: Die Milliarden für die Schnellstraße wären besser für die regionale Wirtschaft zu verwenden. Wir setzen uns für deren nachhaltige Entwicklung ein: Produkte aus der Region, Nutzung von Holz und Solarenergie, die Stärkung des Tourismus.

Nun hat die Asfinag das Projekt vorerst verschoben. Haben damit die Bürgerinitiativen gewonnen?

HALLER: Das heißt nicht, dass im Windschatten dieser Aussage nicht weiter geplant wird. Wir streben ein endgültiges Aus für die Transit-Gefahr an. Deshalb wird es weitere Aktionen geben.