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Fehler bei der Briefwahl liegt für Liste Stadt Lienz im System

Wahlanfechtungen der Lienzer Gemeinderats- und Bürgermeister-Stichwahl beim Verfassungsgerichtshof. Viele Fragen sind offen.

 

"Es stimmt, dass die bei der Gemeinderatswahl im März praktizierte Briefwahl nicht den elementaren Voraussetzungen einer persönlichen und geheimen Wahl entspricht. Vor allem sollte geprüft werden, wer wann und wie eine Briefwahl angefordert hatte, wann das Formular von der Gemeinde zugeschickt wurde und wann es zurückgekommen ist", sagt Gemeinderat Uwe Ladstädter (LSL) zu den Wahlanfechtungen in Lienz beim Verfassungsgerichtshof (VfGH). Er hinterfragt weiter: Gibt es darüber Protokolle betreffend Reihenfolge, Poststempel, echte Unterschrift? Wer hat geprüft, ob wirklich vom Wahlberechtigten selbst ausgefüllt worden ist?

Der Fehler liege seiner Meinung nach im System, das geändert werden muss. Ladstädter: "Ist eine Kontrolle nicht möglich, sollte die Briefwahl eingestellt werden." In dem von ihm geleiteten Wahlsprengel im Gymnasium hätten sich seit Jahren die Wahlhelfer aller Parteien korrekt und hilfsbereit an der Auswertung beteiligt.

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