Lange Tradition an Lösungsversuchen

Eine Chronologie von 1955 bis heute.

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1955: Im Staatsvertrag sichert Österreich den Slowenen und Kroaten in Kärnten, Burgenland und der Steiermark besondere Minderheitenrechte zu. Der Artikel 7 sieht zweisprachige topographische Aufschriften im gemischsprachigen Gebiet vor, ohne dieses jedoch genauer zu definieren.

Juli 1972: Die Regierung Kreisky beschließt die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in 205 Kärntner Ortschaften mit zumindest 20 Prozent Anteil slowenischsprachiger Bevölkerung.

September 1972: Die ersten Tafeln werden in Südkärnten aufgestellt. Es folgt der so genannte Ortstafelsturm, bei dem "Deutsch-Kärntner" die Schilder abmontieren. Die Aufstellung weiterer Tafeln wird gestoppt.

Juli 1976: Im Volksgruppengesetz wird ein Slowenen-Anteil von 25 Prozent als Voraussetzung für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln festgelegt.

Mai 1977: Die Topographieverordnung sieht 91 zweisprachige Ortstafeln vor. Sie werden allerdings nie vollständig errichtet.

Ende 2000: Mit der Aufstellung der ersten deutsch-kroatischen Ortstafeln im Burgenland entflammt auch in Kärnten die Debatte neu. Kärntner Slowenen fordern eine Novellierung des als zu restriktiv empfundenen Volksgruppengesetzes, der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider lehnt das ab.

Dezember 2001: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bezeichnet die 25 Prozent-Quote als zu hoch und hebt Teile des Volksgruppengesetzes 1976 und der Topographieverordnung 1977 auf. Ermöglicht hat dies der Slowenenfunktionär Rudi Vouk, der ein Strafmandat im einsprachig beschilderten Ortsgebiet von St. Kanzian/Skocijan beim VfGH bekämpft hat. Er argumentiert, die Tafel sei nicht gültig, daher gelte Tempo 50 nicht. Haider reitet wütende Attacken gegen VfGH-Präsident Ludwig Adamovich.

September 2002: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) beruft drei "Konsenskonferenzen" unter Beteiligung des Bundes, der Kärntner Parteien sowie der Slowenen-Organisationen und der Heimatverbände ein. Die Gespräche scheitern letztlich am Nein der Slowenen-Vertreter, die den Kompromissvorschlag (insgesamt 148 zweisprachige Ortstafeln) für unzureichend halten.

April 2005: Der von Schüssel beauftragte Historiker Stefan Karner präsentiert einen neuen Kompromissvorschlag. Das so genannte Karner-Papier sieht 158 zweisprachige Ortstafeln vor.

Mai 2005: Als Ergebnis der "Kärntner Konsenskonferenz" werden von Schüssel und Haider in drei Kärntner Ortschaften feierlich zweisprachige Ortstafeln aufgestellt . Zuvor waren mehrere Konsenskonferenzen in Wien ohne Ergebnis geblieben, eine Einigung scheiterte am Veto des Kärntner Abwehrkämpferbundes und Haiders. Damit stehen 77 der 91 vorgesehen Schilder. Allerdings lässt Haider die Tafeln knapp eineinhalb Jahre später teilweise wieder abmontieren.

Dezember 2005: Der Verfassungsgerichtshof gibt einer neuerlichen Beschwerde des Slowenen-Vertreters Vouk Recht und fordert die Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln in Bleiburg/Pliberk und Ebersdorf/Drvesa vas bis Ende Juni 2006.

Februar 2006: Haider will die VfGH-Entscheidung umgehen, indem er die Ortstafeln von Bleiburg verrücken lässt. Der VfGH beurteilt dies später als unzulässig. Mai 2006: Eine geplante Volksbefragung Haiders wird von der Kärntner Landeswahlbehörde abgelehnt. Kanzler Schüssel schickt eine Verordnung in Begutachtung, die bis Ende 2009 in Kärnten insgesamt 158 zweisprachige Ortstafeln vorsieht.

Juni 2006: ÖVP, BZÖ und SPÖ streben eine verfassungsrechtliche Lösung der Ortstafelfrage an. ÖVP und BZÖ beschließen die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in insgesamt 93 Kärntner Ortschaften, darunter Bleiburg und Ebersdorf. Bis 2009 ist eine Aufstockung auf 141 geplant, die aber erst gemeinsam mit einer verfassungsrechtlichen Lösung der Ortstafelfrage beginnen soll.

Juli 2006: Die Verfassungsänderung scheitert an der so genannten "Öffnungsklausel". Sie soll ab 2009 weitere zweisprachige Ortstafeln ermöglichen, wird jedoch von zwei der drei Slowenen-Organisationen als unzureichend empfunden. Daraufhin entzieht auch die SPÖ dem Kompromiss ihre Zustimmung. Eine Lösung ohne Verfassungsänderung lehnen wiederum ÖVP und BZÖ ab.

August 2006: Im anlaufenden Nationalratswahlkampf setzt Haider in der Ortstafelfrage wieder auf Härte und erfindet eine neue Umgehungsmöglichkeit für die Ortstafelreglung: Unter dem Motto "Kärnten wird einsprachig" lässt er zweisprachige Ortstafeln entfernen und durch deutsche Ortsschilder mit kleinen slowenischen Zusatztafeln ersetzen.

Dezember 2006: Der Verfassungsgerichtshof prüft diese Umgehungsvariante.

Jänner 2007: Im Regierungsprogramm der großen Koalition findet auch die Ortstafelfrage Beachtung. Eine Lösung bis zum Sommer wird angepeilt. Die frisch angelobte Justizministerin Maria Berger (SPÖ) kritisiert Haiders Vorgehen in der Frage als "nicht demokratisch" und nennt eine Amtsenthebung einen "möglichen Weg". Haider lädt in Kärnten zu einem runden Tisch, der noch am Tag seines Bekanntwerdens scheitert.

Februar 2007: Eine Minderheitenfeststellung zur Lösung der Ortstafelfrage wird immer mehr zur fixen Idee Haiders. Die Ortstafeln von Bleiburg und Ebersdorf werden wieder einmal umgestaltet, die slowenischen Zusatzschildchen innerhalb des blauen Feldes der Tafel angebracht. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt leitet Erhebungen wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Haider und seinen Stellvertreter Gerhard Dörfler (BZÖ) ein. Sie stehen im Zusammenhang mit dem Verrücken der Ortstafeln von Bleiburg und Ebersdorf.

März 2007: Haider und Dörfler sagen vor dem Untersuchungsrichter aus.