Verfahren gegen Dörfler wegen "Briefumfrage" eingestellt

Ein wegen der Durchführung der Befragung zur Lösung der Kärntner Ortstafelfrage gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) anhängiges Verfahren ist von der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingestellt worden.

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Das gab Dörfler am Mittwoch in einer Aussendung bekannt. Der ehemalige Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Karel Smolle, hatte Dörfler wegen der "Briefumfrage" angezeigt.

Die Befragung war im Juni 2011 auf Betreiben der FPK durchgeführt worden. Insgesamt nahmen 146.836 der rund 440.000 Wahlberechtigten Kärntner an der Befragung teil, 67,9 Prozent stimmten der damals vorliegende Lösung in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln zu. Eine ordentliche Volksbefragung war nicht möglich gewesen, da die gesetzlichen Grundlagen fehlten. Alle Parteien außer der FPK hatten die Aktion im Vorfeld als Geldverschwendung abgelehnt und teils massiv kritisiert.