Bezirks- und Gemeindesuche
Ortstafeln: Rat überlegt Klage gegen Amtssprachenregelung
Der Rat der Kärntner Slowenen überlegt sich eine rechtliche Überprüfung des Volksgruppengesetzes. Im Mittelpunkt der Kritik stehen allerdings nicht Ortstafeln, sondern die Amtsspracheregelung für die Gemeinden Eberndorf und St. Kanzian. Dörfler ist verärgert
Foto © APA
"Die rechtlichen Möglichkeiten werden überprüft, das soll jetzt aber nicht im Vordergrund stehen", sagte Rat-Obmann Valentin Inzko am Samstag im Ö1-Morgenjournal.
Man freue sich über jede weitere zweisprachige Ortstafel, die in Kärnten aufgestellt werde. In Bezug auf die Amtssprache sei aber eine Regelung geschaffen worden, die "Bürger zweier Kategorien schaffe", so Inzko. Die Sonderregelung sieht nämlich für die Gemeinde Eberndorf vor, dass künftig lediglich die Bewohner der Ortschaften Hof, Gablern und Mökriach Slowenisch am Gemeindeamt benutzen, nicht aber Kärntner Slowenen, die in anderen Ortschaften der Gemeinde wohnen. Und das, obwohl im Jahr 2001 ein Erkenntnis des VfGH ergangen ist, das die Amtssprache für die gesamte Gemeinde Eberndorf vorsieht.
Ähnliches wird zukünftig für St. Kanzian gelten, dort sind lediglich die Bewohner von 11 Ortschaften zur Anwendung der slowenischen Sprache am Gemeindeamt berechtigt. Skurril an der Sache ist unter anderem, dass Österreicher und auch EU-Bürger zur Anwendung von Slowenisch auf den Gemeindeämtern berechtigt wären. Nicht aber die Gemeindebürger, sofern sie nicht in den ausgewählten Ortschaften wohnen. Dieser Zustand wird nicht nur vom Rat der Kärntner Slowenen als eine "eklatante Gleichheitswidrigkeit" gesehen.
Dörfler kritisiert Rat
Mit harscher Kritik hat am Samstag Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) auf die Ankündigung des Rates der Kärntner Slowenen reagiert, wonach sich der Rat eine rechtliche Überprüfung des am Mittwoch im Nationalrat abgesegneten Volksgruppengesetzes überlege. Die Aussagen von Rat-Obmann Valentin Inzko seien "ein unerträgliches Spiel", erklärte Dörfler in einer Aussendung.
"Inzko versucht, die Vereinbarung einfach so und ohne mit der Wimper zu zucken, vom Tisch zu wischen, was Inzko und seinen Rat der Kärntner Slowenen als eine scheinbare Gruppe des ewigen Unfriedens deklassiert", sagte Dörfler. Der hochrangige Diplomat habe anscheinend noch immer nicht begriffen, dass die Kärntner Bevölkerung, alle Parteien der Kärntner Landesregierung und alle fünf im Nationalrat vertretenen Parteien ein Verfassungsgesetz unterschrieben hätten, das nicht mehr auszuhebeln sei, so Dörfler.
