Ortstafeln: Ostermayer hofft auf 100 Prozent

"Willkürliche Ungleichbehandlungen" ortet Wolfgang Zinggl, Minderheitensprecher der Grünen, im neuen Volksgruppengesetz, mit dem die Ortstafel-Frage geregelt wird.

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Deshalb verweigerten die Grünen dem Gesetz Dienstag im parlamentarischen Verfassungsausschuss die Zustimmung. Sie wollen ihre Abänderungsanträge, die im Ausschuss keine Mehrheit fanden, im Plenum des Nationalrates am 6. Juli nochmals einbringen.

Ob die Grünen beim endgültigen Beschluss mit dabei sind, ist offen. Parteichefin Eva Glawischnig tendiert "im Sinne des größeren Ganzen" dazu. Der Chefverhandler des Bundes, Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), strebt eine Zustimmung von "hundert Prozent" an. Er zeigte sich über den Beschluss im Ausschuss "erfreut".

Wenig erfreut zeigte sich der einzige Bürgermeister der slowenischen Volksgruppe, der Eisenkappler Franz Josef Smrtnik, über das Nein des Rates der Kärntner Slowenen zum Gesetz. Damit sei "die gute Stimmung dilettantisch kaputtgemacht worden".

Dem Heimatdienst (KHD) fehlt im Ortstafel-Paket der Hinweis auf vertrauensbildende Maßnahmen. Er fordert die Einrichtung eines permanenten Runden Tisches. Angesichts von 50.000 Nein-Stimmen bei der Brief-Befragung sei dies notwendig, meint der KHD.