Grünes Licht für Nationalratsbeschluss

Dienstag passierte der Ortstafel-Kompromiss mit einem Vier-Parteien-Beschluss den Verfassungsausschuss. Nur die Grünen waren dagegen. Am 6. Juli wird die Gesetzesnovelle im Nationalrat, am 21. Juli im Bundesrat beschlossen.

Am 26. April 2011 einigten sich Staatssekretär Josef Ostermayer (2.v.r.), Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK/3.v.r.) und die Slowenenvertreter Valentin Inzko (2.v.l./Rat), Marjan Sturm (l./Zentralverband) sowie Bernard Sadovnik (r./Gemeinschaft) auf den Ortstafel-Kompromis

Foto © APA/EggenbergerAm 26. April 2011 einigten sich Staatssekretär Josef Ostermayer (2.v.r.), Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK/3.v.r.) und die Slowenenvertreter Valentin Inzko (2.v.l./Rat), Marjan Sturm (l./Zentralverband) sowie Bernard Sadovnik (r./Gemeinschaft) auf den Ortstafel-Kompromis

Der Kärntner Ortstafel-Kompromiss hat den Verfassungsausschuss passiert. Die Novelle zum Volksgruppengesetz wurde Dienstag Abend von SPÖ, ÖVP, FPÖ und auch dem BZÖ beschlossen, nur die Grünen blieben bei ihrer Ablehnung. Die Verfassungsmehrheit ist aber gesichert. Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), der Chefverhandler des Bundes, zeigte sich in einer Aussendung "erfreut".

Beschluss im Nationalrat

Am 6. Juli wird die Gesetzesnovelle im Nationalrat, am 21. Juli im Bundesrat beschlossen. Nach der Unterschrift des Bundespräsidenten kann im August begonnen werden, in Kärnten weitere zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, sah Ostermayer "das Ziel nah". Er strebt für das Plenum allerdings eine Zustimmung von "hundert Prozent" an. Das BZÖ, das gezögert hatte, hat sich bereits zur Zustimmung entschlossen. Das Gesetz könne einen Anstoß für das - von der Mehrheit gewollte - friedliche Zusammenleben geben, meinte Abg. Stefan Petzner in einer Aussendung. Die Grünen blieben im Ausschuss beim Nein. Abg. Wolfgang Zinggl nannte den Kompromiss "sehr kleinlich". Er brachte zwei Abänderungsanträge - etwa zur Ortschaft Dobein - ein, die in der Minderheit blieben. Im Volksgruppengesetz werden mit der Novelle alle Kärntner und burgenländischen Gemeinden angeführt, in denen es zweisprachige Ortstafeln geben muss. Für Südkärnten werden insgesamt 164 Ortstafeln und Ortskennzeichnungstafeln in 24 Gemeinden festgeschrieben - und auch die Regelungen zur Amtssprache.

Bedenken der burgenländischen Volksgruppen wurde mit Ausschussfeststellung Rechnung getragen. Es wurde klargestellt, dass dort, wo sich die zweisprachige Praxis bewährt hat, nicht davon abgegangen wird, betonte Verteidigungsminister Norbert Darabos - selbst Burgenland-Kroate, in einer Aussendung. Alle bestehenden zweisprachigen Ortstafeln und Aufschriften - etwa auf Gemeindeämtern und Schulen - werden beibehalten. Wo das bisher der Fall war, wird die Volksgruppensprachen als Amtssprache beibehalten. So wird klargestellt, dass man z.B. weiterhin kroatischsprachig heiraten kann.